Es ist ein Dauerthema: Politiker, die unsere Probleme nicht angehen, sondern sich permanent an Steuerzahlern und Leistungsträgern abarbeiten. Klingt komisch, ist es leider auch. Meine Gedanken zum Kernproblem der nervenden Endlosdebatte.
Es hat mittlerweile einen Bart. Leider. Es hört nicht auf. Es wird nicht besser. Korrektur: Es wird immer schlimmer! Und ich mag nicht mehr. Ich mag es nicht mehr lesen. Nicht mehr hören. Auch nicht darüber schreiben. Aber es hilft nichts. Wir müssen darüber sprechen. Immer wieder. Bis es auch der Dümmste verstanden hat.
Die Rede ist von einem riesigen Problem unseres Landes. Nein, ich meine nicht die drohende Deindustrialisierung unserer Nation. Den Wohlstandsverlust einer Generation bis an den Rand der Existenz. Die fehlenden Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit – sie reichen von der Reform unserer Sozialsysteme über die komplette Verkrustung des Gesundheitssystems, die Verteidigungsfähigkeit unserer Heimat, die innere Sicherheit in unseren Städten bis hin zu den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Zukunft unserer Kinder.
Das Problem ist viel grundsätzlicher. Es rüttelt an den elementaren Festen unseres kompletten Systems. Unser System basiert darauf, dass viele fleißige Menschen ihr Bestes in ihrem Beruf geben. Dass der Staat über Steuern einen Teil ihres Einkommens erhält – und mit diesem Geld verantwortungsbewusst seine Aufgaben erfüllt. Dann gibt es das Solidarprinzip. Einmal: Wir lassen niemanden im Stich, der nicht für sich selbst sorgen kann. Der krank ist. Der im Alter verarmt ist. Der gepflegt werden muss. Der keine Arbeit findet und sich nicht selbst ernähren kann. Und: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern als jemand, der nicht so viel hat – sowohl absolut als auch prozentual.
So weit, so gut, könnte man meinen. Falsch! In der Blase der Berliner Politik haben sich einige so weit von der Realität entfernt, dass sie mittlerweile offenbar in einer vollkommen anderen Welt leben. Zuletzt gehören Vertreter dieser Spezies mit Vorliebe zur SPD. Der Arbeiterpartei. Die alles ist, aber keine Arbeiterpartei mehr. Die eine Wahl nach der anderen krachend verliert und danach gern mit der Dummheit des Wahlvolks hadert. „Keiner versteht uns!“ Das wäre aktuell ein ehrlicher Slogan.
Glaubt man Politikern der SPD, so ist man mittlerweile mit einem Einkommen von 70.000 Euro im Jahr reich. Nicht wohlhabend oder gut verdienend – reich! Damit ist man automatisch erstens moralisch fragwürdig und zweitens zum fiskalischen Abschuss freigegeben. „Von den Reichen nehmen und den Armen geben“ – das Motto von Robin Hood wird von der SPD in die Mitte der Gesellschaft getragen. Zum Leidwesen der Mitte. Dann gibt es eine Ministerin, die eiskalt bestreitet, dass in unserem Sozialsystem Menschen finanziert werden, die niemals in dieses System eingezahlt haben und auch nicht Bürger dieses Landes sind. Und eine Ministerpräsidentin, die diese Lüge im Fernsehen mit der Ruhe und Eiseskälte altgedienter Parteikader verteidigt. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Es ist einfach: Wenn die Regierung nicht aufhört, die Menschen zu beschimpfen und immer weiter zu belasten, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Steuern am Laufen halten, dann werden die das nicht ewig mitmachen. Und wenn man ihnen dann auch noch über die Verwendung ihres Geldes Märchen auftischen möchte, dann wird das nicht besser. Ebenso, wenn der Staat nicht langsam versteht, wer ihn bezahlt. Die Kuh, die die Milch gibt, schlachtet man nicht. Und man beschimpft sie nicht. Und man erklärt sie nicht für dumm. Sonst streikt die Kuh!
Heute, 08:25