Kevin Warsh wird neuer Fed‑Chef

Nun ist es fix: Kevin Warsh wird neuer Chef der US-Notenbank Federal Reserve. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump erhielt im Senat die notwendige Mehrheit und wurde mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Laut Bloomberg fiel die Zustimmung so knapp aus wie noch nie bei der Ernennung eines Fed-Vorsitzenden.

Bereits Ende April hatte der Bankenausschuss des Senats Warsh grünes Licht erteilt. Dabei votierten sämtliche republikanischen Mitglieder für den früheren Fed-Gouverneur, während alle demokratischen Senatoren gegen ihn stimmten. Kritiker warnten insbesondere davor, dass die politische Einflussnahme auf die Notenbank unter Trump weiter zunehmen könnte. Republikaner hingegen verwiesen auf Warshs Erfahrung in der Geldpolitik und seine frühere Tätigkeit innerhalb der Fed.

Die Personalentscheidung fällt in eine Phase erheblicher Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank. Trump hatte Fed-Chef Jerome Powell in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich kritisiert und niedrigere Zinsen gefordert. Seine Angriffe auf die Zentralbank hatten an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Fed ausgelöst.

Powells reguläre Amtszeit endet Mitte Mai. Sollte bis dahin kein Nachfolger offiziell eingesetzt worden sein, wollte er übergangsweise im Amt bleiben. Trump drängte jedoch schon länger auf einen Wechsel an der Fed-Spitze und hatte sogar Ermittlungen gegen Powell unterstützt. Hintergrund ist vor allem die Zinspolitik der Notenbank. Der US-Präsident hält den aktuellen Leitzins von 3,5 bis 3,75 Prozent für zu hoch und macht Powell dafür verantwortlich – obwohl die Entscheidungen von einem zwölfköpfigen Gremium getroffen werden.

Ganz aus der Notenbank wird Powell allerdings wohl nicht verschwinden. Bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Chef kündigte er an, künftig als reguläres Mitglied im Zentralbankrat weiterzuarbeiten. Damit würde er weiterhin Einfluss auf künftige Zinsentscheidungen behalten.

Zwischenzeitlich hatte der republikanische Senator Thom Tillis angekündigt, die Ernennung Warshs blockieren zu wollen, solange die Untersuchungen gegen Powell liefen. Erst nachdem das Justizministerium die Ermittlungen eingestellt hatte, gab Tillis seinen Widerstand auf und ermöglichte damit die Abstimmung.

Während der teils angespannten Anhörung im Senat betonte Warsh mehrfach seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus. Demokratische Senatoren verwiesen dagegen auf frühere Aussagen Trumps, wonach er nur einen Fed-Chef wolle, der niedrigere Zinsen unterstütze. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Warsh sogar als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.

Warsh wies diese Vorwürfe zurück. Er habe sich gegenüber Trump nie auf bestimmte Zinsschritte festgelegt und sei dazu auch nicht aufgefordert worden. Zugleich vermied er konkrete Aussagen zur künftigen Geldpolitik. Entscheidungen der Notenbank müssten stets von aktuellen Wirtschaftsdaten abhängig gemacht werden, erklärte er.

Der ehemalige Investmentbanker kündigte zudem Reformen innerhalb der Fed an. So sprach er sich dafür aus, weniger konkrete Hinweise auf künftige Zinsschritte zu geben und geldpolitische Entscheidungen flexibler an aktuellen Entwicklungen auszurichten. Außerdem plädierte Warsh dafür, die klassische Zinspolitik wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen und die umfangreichen Anleihekäufe der Notenbank zurückzufahren. Die Sicherung stabiler Preise müsse künftig wieder oberste Priorität haben.

Enthält Material von dpa-AFX