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25.05.2020, 14:50
Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben am Montag eine Klage gegen den umstrittenen Mietendeckel beim Landesverfassungsgericht eingereicht. An der Börse kommt die Maßnahme gut an. Nicht nur ADO Properties und Deutsche Wohnen, die stark in Berlin aktiv sind, steigen kräftig, auch Branchenprimus und AKTIONÄR-Favorit Vonovia legt deutlich zu.
"Der Mietendeckel greift in den Eigentumsgrundsatz des Landes Berlins ein", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Gesetz reglementiere die Rechte des Eigentümers, "so ist der Mietenstopp ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit".
Zudem werde in den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingegriffen, begründete Czaja die Normenkontrollklage weiter. "Notwendige Investitionen in den Bestand werden dadurch verhindert", kritisierte der FDP-Politiker. Zudem würden unzumutbar Kleinvermieter belastet, deren Einkommenserwerb durch den Mietendeckel massiv gestört sei.
CDU und FDP sind der Ansicht, dass der Mietendeckel keine Lösung für den angespannten Mietmarkt in der Hauptstadt ist. Stattdessen fordern sie unter anderem mehr Wohnungen und bessere Planungsverfahren, wie Czaja zu der Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte. Laut Czaja ist die Klage auf Landesebene "weitgehender als die vor dem Bundesverfassungsgericht".
Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Mietendeckel befassen. Anfang Mai beantragten fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP eine abstrakte Normenkontrollklage in Karlsruhe. Sie argumentieren, dass das Land Berlin mit dem Gesetz seine Gesetzgebungsbefugnisse deutlich überschreite, weil Mietrecht Sache des Bundes sei.
Im positiven Gesamtmarkt schafft es Vonovia heute erstmals seit Anfang März wieder über die 50-Euro-Marke. Deutschlands größter Wohnungskonzern ist vom Mietendeckel in der Bundeshauptstadt kaum betroffen, genauso wenig wie von Covid-19. Als nächstes Ziel rückt nun das Allzeithoch bei rund 54 Euro ins Visier, was nach unserer Einschätzung spätestens im Q3 erreicht werden könnte.
Die Deutsche Wohnen, Nummer 2 im deutschen Wohnungssektor, hatte zuletzt besser abgeschnitten als Vonovia. DER AKTIONÄR bevorzugt aber weiterhin die Nummer 1, einmal wegen der Größe und zweitens wegen der internationalen Ausrichtung. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Vonovia noch einmal einen Übernahmeversuch starten wird.
(mit Material von Bloomberg)
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