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Heute, 09:35
Der Senat hat Kevin Warsh als neues Mitglied in das Direktorium der Federal Reserve gewählt. Mit 51 zu 45 Stimmen sicherte sich der 54-Jährige am Dienstag ein Mandat für die kommenden 14 Jahre. Doch das ist nur der erste Schritt eines personellen Umbruchs an der Spitze der US-Notenbank. Bereits am heutigen Mittwoch soll die entscheidende Abstimmung über den Vorsitz der Fed folgen.
Die Entscheidung im Senat verlief fast vollständig entlang der Parteilinien. Einzige Ausnahme bei den Demokraten war John Fetterman aus Pennsylvania, der gemeinsam mit den Republikanern für Warsh stimmte. Der Weg für die Nominierung wurde erst frei, nachdem der Republikaner Thom Tillis seinen monatelangen Widerstand aufgegeben hatte.
Der Grund: Das Justizministerium beendete eine Untersuchung gegen den amtierenden Fed-Chef Powell. Dabei ging es um mögliche Kostenüberschreitungen bei Renovierungen von Fed-Gebäuden. Tillis und viele Demokraten werteten diese Ermittlungen als Versuch der Trump-Regierung, Druck auf Powell auszuüben. Ziel sei es gewesen, den Notenbankchef zu schnelleren Zinssenkungen zu zwingen.
Zwischen Trump-Druck und Teuerungsrate
Warsh übernimmt sein neues Amt in einer Phase großer wirtschaftlicher Spannungen. Donald Trump fordert die Federal Reserve regelmäßig dazu auf, die Zinsen drastisch zu senken. Die Datenlage spricht jedoch eine andere Sprache. Im April zog die Inflation in den USA wieder an. Vor allem die Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Mieten kletterten nach oben. Entsprechend schwierig dürfte es für die Fed werden, die Zinsen ohne Risiko für die Preisstabilität zu kappen.
Streit um die Unabhängigkeit
Innerhalb der demokratischen Partei stößt die Personalie Warsh auf massiven Widerstand. Die Sorge vor einer politisierten Notenbank ist groß. Die Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Warsh offen als „Sockenpuppe“ für Trump. Sie kritisierte zudem, dass er sich in den Anhörungen weigerte, Joe Biden als rechtmäßigen Sieger der Wahl von 2020 anzuerkennen.
Auch der Versuch Trumps, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook aus ihrem Amt zu entfernen, belastet das Klima. Demokraten sehen darin eine gezielte Kampagne, um die Mitglieder des Gremiums einzuschüchtern. Warsh selbst versicherte während des Verfahrens mehrfach, dass er als Fed-Vorsitzender unabhängig agieren werde.
Die Berufung von Kevin Warsh in das Fed-Direktorium ist ein klarer Punktsieg für Donald Trump. Mit der wahrscheinlichen Wahl zum Vorsitzenden am Mittwoch erhält die Notenbank ein neues Gesicht, das politisch enger an das Weiße Haus gebunden ist als sein Vorgänger.
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