DER AKTIONÄR – Unsere App
Bei Google bevorzugenBERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen. Zudem müsse möglichen Amtspflichtverletzungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachgegangen werden, sagte der Rechtsanwalt Peter Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung" weiter.
Pistorius hatte im Juni ein Ende des Projekts entschieden. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, teilte das Ministerium damals mit. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte ursprünglich Mitte 2028 geliefert werden sollen, die folgenden Schiffe bis 2033. Das war zuletzt gänzlich unrealistisch geworden.
"Dem erklärten Rücktritt ebenso wie der medienwirksam inszenierten Kündigung fehlte jede rechtliche Grundlage", sagte Gauweiler nun der Zeitung. Bereits jetzt beträgt der Schaden 2,3 Milliarden Euro und könnte durch Schadenersatzforderungen deutlich anwachsen.
Pistorius sieht Schachzug von Damen
Pistorius hatte den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts bereits scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein "prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung", sagte der Minister im Juli in Berlin.
Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei "auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadenersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten", sagte Pistorius.
"Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten", sagte Pistorius. Und: "Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen." Das Verteidigungsministerium habe "sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können"./cn/DP/stk
Quelle: dpa-AFX