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07.05.2025
Der neue Bundeskanzler begibt sich an seinem ersten Amtstag direkt auf Reise zu wichtigen Verbündeten. Neben dem förmlichen Antrittsbesuch dürfte auch die militärischen Hilfen für die Ukraine und der Umgang mit Russland eine Rolle spielen. Wladimir Putin hatte sich bereits vor einigen Tagen wenig zugewandt geäußert. Wie sich das auf die Aktien von Rheinmetall, Hensoldt und Renk auswirkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen "Neustart" in den Beziehungen zu Frankreich und Polen angekündigt und ist direkt zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Warschau aufgebrochen. Schon im Regierungsflieger machte er deutlich, dass er mit diesen beiden Ländern und mit Großbritannien besonders enge Beziehungen anstrebt, um Europa in Zeiten von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stärken.
Der Kanzler wird in Paris und Warschau von Außenminister Johann Wadephul (wie Merz ebenfalls CDU) begleitet – ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wird sich unter Bundeskanzler Friedrich Merz voraussichtlich weiter verschlechtern. Moskau hat bereits klargestellt, dass es angesichts "zahlreicher kriegslüsterner und russophober Äußerungen deutscher Politiker" keinen Grund für eine Verbesserung sieht. Merz hatte sich zuletzt Mitte April offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, was in Russland zu scharfer Kritik und Drohungen geführt hat. Olaf Scholz war stets gegen die Taurus-Lieferung mit der Begründung, deren Steuerung sei ohne deutsche Soldaten nicht machbar.
Präsident Putin warnte explizit, eine solche Lieferung würde die deutsch-russischen Beziehungen "endgültig zerstören". Zudem stellte er in Aussicht, als Reaktion russische Waffen an Drittstaaten zu liefern, die gegen westliche Ziele eingesetzt werden könnten.
Merz werde eingeholt von der Erinnerung an seinen Vater, der in Hitlers Wehrmacht diente. Nun hat Merz einen Militärschlag gegen die Krim-Brücke vorgeschlagen. Denk nach, Nazi (think twice, Nazi)", hieß es in einem Post bei Telegram.
Für die russische Regierung ist auch Wolodymyr Selenskyj ein Nazi. "Die Nazi-Keule ist für die Russen ein bewährtes Propaganda-Instrument. Es soll nach Innen für Solidarität mit dem Kreml gegen das so erzeugte Feindbild sorgen. Und nach außen soll es einschüchtern", schrieb Ulrich Reitz vor wenigen Wochen im Focus. Vom ersten Kriegstag an hätten Putin und die propagandistischen Verbündeten des Moskauer Präsidenten die Deutschen wegen der militärischen Unterstützung für die Ukraine in die nationalsozialistische Ecke gerückt.
Flugverkehr und Internet eingeschränkt
Am Freitag will Russland mit einer großen Militärparade vor ausländischen Gästen in Moskau an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren erinnern. Kreml-Chef Wladimir Putin hat deshalb eine dreitägige Feuerpause von Donnerstag bis Samstag in seinem Krieg gegen die Ukraine ausgerufen. Die Ukraine sieht dies jedoch nicht als ernst gemeinten Einstieg in ein Ende der Kämpfe. Sie fordert – wie auch die USA – eine mindestens 30-tägige Waffenruhe.
In der Nacht wurde erneut aus Sicherheitsgründen der Flugverkehr auf dem Moskauer Flughäfen Scheremetjewo vorübergehend eingeschränkt, wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde Rosawiazija berichtete. Am Abend stellten die Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo am südlichen Rand der Metropole wegen Drohnen-Gefahr den Betrieb ganz ein.
Bis einschließlich Samstag wird man in und um Moskau auch mit Internet-Problemen zu rechnen haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge kann es zu Einschränkungen kommen, während Staatsgäste für die Feierlichkeiten im Land sind. Schon seit Tagen mehren sich Beschwerden über vorübergehende Ausfälle des mobilen Internets vor allem in der Hauptstadt.
Das militärische Säbelrasseln zwischen EU, NATO und Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite stützt die Aufrüstungs-Bestrebungen. Auf absehbare Zeit werden deshalb die Unternehmen der Rüstungs- und Verteidigungs-Branche mit Aufträgen überschüttet.
Am heutigen Mittwoch berichtete zum Beispiel Hensoldt über sein Geschäft (DER AKTIONÄR berichtete), die Aktie zog im MDAX zeitweilig um mehr als sieben Prozent an. Die Aufrüstung in Europa verschafft dem Radar-Spezialisten immer mehr Aufträge. Hensoldt bietet zum Beispiel Radartechnik für den Kampfjet Eurofighter und das Luftverteidigungssystem Iris-T an, das auch die Ukraine gegen die russischen Angreifer einsetzt.
Auch an Radar- und Selbstschutztechnik für das künftige europäische Luftkampfsystem FCAS arbeitet das bayerische Unternehmen mit. Und zum Flugabwehrpanzer Skyranger 30 von Rheinmetall steuert Hensoldt das Radarsystem bei. Die Rheinmetall-Aktie markierte am Morgen bei 1.672 Euro ein weiteres neues Rekordhoch. Bis zum Feierabend gaben die Notierungen wieder etwas nach.
Der Wechsel von Scholz zu Merz dürfte auch auch einen Wechsel in der Russland- und der Ukraine-Politik nach sich ziehen. Ein härterer Kurs hätte Folgen, die auch europäische Rüstungsaktien betreffen. Die Kurse dürften ihren Höhenflug fortsetzen und neue Höhen erreichen.
Erst bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs (Frieden!) ist mit einer Entspannung im Verhältnis zu Russland zu rechnen. Im Falle von Taurus-Lieferungen droht Moskau hingegen mit einer massiven Verschärfung der Beziehungen und Gegenmaßnahmen. Zunächst scheint sich das gegenseitige Kräftemessen eher hochzuschaukeln.
Enthält Material von dpa-AFX
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