Zollstreit beendet – aber um welchen Preis?

Die Einigung steht und ein Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union ist abgewendet. Dies ist zunächst einmal die positive Nachricht vom Wochenende. Doch blickt man auf das Abkommen, so kann man rasch verstehen, weshalb es von vielen Seiten, gerade aus Europa, sehr stark kritisiert wird.

Für Donald Trump war die Sache wieder einmal klar: "Ich glaube, das ist der größte Deal, der jemals gemacht wurde." Hingegen zeigte sich die deutsche Industrie eher weniger euphorisch. So betonte deutlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin in einer ersten Reaktion: "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks." Die Zölle seien durchaus schmerzhaft für die europäischen Unternehmen. 

So haben sich Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent auf EU-Importe in die USA geeinigt (für einige Produktgruppen gibt es auch Ausnahmen mit niedrigeren Zollsätzen). Bisher lagen die Zölle bei etwa zehn Prozent, ab August wären sie aber bis auf 30 Prozent gestiegen. Für Aluminium und Stahl sollen aber indes weiterhin 50 Prozent bei Einfuhren aus der EU erhoben werden. 

IfW-Präsident Moritz Schularick erklärte: „Die kurzfristigen ökonomischen Kosten des Deals mit Trump sind für Deutschland und EU beherrschbar, aber es gibt keinen Grund zum Jubeln über dieses handelspolitische Appeasement.“ Er fügte hinzu: "Statt die regelbasierte Welthandelsordnung zu verteidigen, schlägt die EU in einen Deal ein, von dem unsicher ist, wie lange er hält, der von den Launen eines Populisten und nicht vom Recht regiert wird und der mit den Regeln der Welthandelsorganisation kaum vereinbar ist."

Der BDI betonte indes: "Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte." Nun hoffe man, dass alles bald verbindlich geregelt werde und die Firmen in Europa und in den USA dann endlich Planungssicherheit für Lieferketten und Investitionen hätten.