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04.07.2025, 16:04
Das hat ein Nachspiel: Nachdem unter der Trump-Regierung mithilfe von Palantir offenbar der Aufbau einer zentralen Regierungsdatenbank begonnen wurde, die Daten von US-Bürgern zusammenführt, führte das zunächst nur zu Medienberichten und allgemeiner Empörung aus Datenschutzgründen. Nun folgen juristische Maßnahmen.
Es geht um den Umgang mit sensiblen Gesundheits- und Steuerdaten von US-Bürgern. 20 US-Bundesstaaten, angeführt vom kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta, haben dazu diese Woche Sammelklage eingereicht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Trump-Administration habe im Juni über das Gesundheitsministerium persönliche Medicaid-Daten (darunter Gesundheitsverläufe und Einwanderungsstatus) ohne Zustimmung der Betroffenen an das Heimatschutzministerium übermittelt.
„Das ist ein klarer Bruch mit sieben Jahrzehnten Bundesgesetzgebung“, sagte Bonta bei einer Pressekonferenz.
Im Fokus steht die neue Behörde DOGE („Department of Government Efficiency“) – eine Trumpeigene Verwaltungseinheit, die laut Medienangaben versucht, eine durchsuchbare Mega-Datenbank zu schaffen. Diese soll Informationen aus Sozialbehörden, Steuerämtern und Gesundheitssystemen vereinen – angeblich zur Vermeidung von Wahlbetrug und Leistungsmissbrauch.
DER AKTIONÄR hatte bereits mehrfach über das Thema berichtet (siehe weiterführende Beiträge am Artikelende).
Laut Recherchen wurde Palantir mit der technischen Umsetzung beauftragt, nachdem die Trump-Regierung dieses Jahr die Zugriffsschranken zwischen US-Behörden gezielt aufweichte. Der Softwarekonzern, der bereits in der Vergangenheit mit Immigration & Customs Enforcement (ICE) kooperierte, betont: „Weder betreibt noch ermöglicht Palantir Systeme zur Massenüberwachung.“
Kritiker wie die Organisation Just Futures Law sehen das anders: Die neue Datenbank sei eine „Waffe gegen Einwanderer und politische Gegner“, deren Einführung ohne öffentliche Anhörung oder Datenschutzfolgenabschätzung erfolgt sei.
Es bleibt dabei: Bislang ist Palantir kein Fehlverhalten nachzuweisen. Sollte die Trump-Regierung allerdings Grenzen in Sachen Datenschutz überschritten haben, könnte sich das auch negativ auf Palantirs ohnehin umstrittenen Ruf auswirken. Palantir gilt für viele Kritiker als Symbol für die Verschmelzung von Big Data und staatlicher Kontrolle. Die aktuelle Sammelklage richtet sich allerdings gegen die Trump-Regierung. Daher ist Palantir nicht direkt betroffen – könnte aber unter Umständen den Auftrag verlieren. Der finanzielle Umfang, um den es gehen könnte, ist unbekannt. DER AKTIONÄR wird die weitere Entwicklung beobachten, sieht aber derzeit bei der Palantir-Aktie keinen unmittelbaren Handelsbedarf für investierte Anleger.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Palantir Technologies.
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