09.02.2017 Bernd Förtsch

Bitte nicht herummerkeln!

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Trendthema

Wenn es um den neuen Präsidenten der USA geht, verlieren sämtliche Kommentatoren den Kopf. Ein Musterbeispiel dafür ist Der Spiegel mit seinem Titelbild von Donald Trump, auf dem er in IS-Manier die Freiheitsstatue enthauptet. Eine journalistische Entgleisung, unwürdig für ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt.

Weder die deutsche Presse noch die Politikerkaste kann akzeptieren, dass die US-Bürger jemanden gewählt haben, der gegen das Establishment ankämpft, der vor allem im Gegensatz zu den hiesigen Altparteien und EU-Sesselpupsern statt herumzulavieren Tatsachen schafft, Entscheidungen trifft und das umsetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat. „Neuland“ würde Kanzlerin Angela Merkel dazu sagen, die dem US-Präsidenten die Genfer Flüchtlingskonvention erklärt – anstatt wie üblich alles auszusitzen. SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz, seines Zeichens Spezialist im Abstauben von EU-Sitzungsgeldern, sieht angesichts des neuen US-Präsidenten schon das Ende der Welt nahen. Die Schreihälse von den Grünen fordern ein Einreiseverbot als Antwort auf das von ihm initiierte Einreiseverbot für einige mehrheitlich muslimische Länder – als Wochenendlektüre sollte man in diesem Zusammenhang einmal die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Iran, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen durchlesen.

Sogar der für Donald Trumps Selbstverständnis mit Sicherheit absolut unbedeutende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) fühlte sich bemüßigt, in einem Brief seinen Unmut zum geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze kundzutun. Denkt Michael Müller tatsächlich, Trump würde sich von jemandem beeindrucken lassen, der noch nicht einmal die Belange in Berlin in den Griff bekommt? Es wird Trump nicht die Bohne interessieren, warum auch. Ebensowenig wie die Tatsache, dass Merkel und Konsorten viel lieber mit Hillary Clinton Politik gespielt hätten. Nun haben sie es zu ihrem Leidwesen mit jemandem zu tun, der es ernst meint mit dem, was er tut, der unbequeme Entscheidungen trifft und Fakten schafft.

„Make America great again“ heißt für Trump zwangsläufig auch, Handelsungleichgewichte abzubauen. Auch oder gerade mit Deutschland, das für 125 Milliarden in die USA exportiert, während wir nur für 50 Milliarden Dollar Güter importieren. Dass die Differenz von 75 Milliarden dem neuen US-Präsidenten ein Dorn im Auge ist, ist aus amerikanischer Sicht nachvollziehbar. Das ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss übrigens auch für die Problemländer in der EU. Wir werden deshalb immer wieder massiv kritisiert und von höchster Stelle angehalten, diesen abzubauen. Und das zu Recht.

Trump wartet nicht, bis Angela Merkel als Königin des Aussitzens Maßnahmen trifft, um Deutschlands Leistungsbilanz zu begradigen. Investitions- oder Innovationsanreize, niedrigere Steuern et cetera, um den Binnenkonsum zu steigern, stehen allerdings im krassen Gegensatz zu einer Politik der Maximierung der Steuereinnahmen.

Nein, Trump wartet nicht, sondern er agiert selbst aus der Position des Stärkeren mit einer Einfuhrumsatzsteuer. Der Wirtschaftskrieg geht in die nächste Runde, nachdem er bereits in der Obama-Verwaltung mit dem Angriff auf die Deutsche Bank und Volkswagen begann. Trump nutzt nur andere Waffen.

Apropos Waffen: „Zündet Psycho-Trump die Atombombe?“ fragt die Bild und beruft sich auf Borwin Bandelow, ein Angstforscher, der seine „Expertise“ bei Frank Plasberg in „Hart aber fair“ als Ferndia­gnose zum Besten geben durfte. Dabei scheint man zu vergessen, dass es der Dancing King Obama war, dessen Politik das Chaos in Libyen, Syrien oder Ägypten hinterlassen hat, was auch eine Ursache für das Flüchtlingschaos in Europa ist.

Fatal aus deutscher Sicht ist nicht der Umstand, dass mit Trump ein unberechenbarer Faktor entstanden ist, sondern dass die Politiker hierzulande vor lauter besserwisserischer Selbstgefälligkeit außer Meckern keine Reaktion zeigen. Trump ist nicht die Ursache der Probleme, die nun auf uns zukommen, sondern bestenfalls ein Symptom. Er ist nichts anderes als die Antwort amerikanischer Wutbürger auf den politischen Filz, der sich über viele Jahre in den USA gebildet hat.

In der Retroperspektive wird sich meiner Ansicht nach herausstellen, dass Donald Trump gehandelt hat, während man in Deutschland nur herumgemerkelt hat. In diesem Sinne: Don’t merkel around.