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Heute, 16:25
Bei Google bevorzugenNun hat sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in die Enteignungsdebatte eingeschaltet. Er bekräftigte nach den Gremiensitzungen der CDU die Pläne für ein Gesetz, das eine Enteignung privater Wohnungsgesellschaften auf Grundlage von Landesgesetzen verhindern soll. Bringt das nun wieder etwas mehr Ruhe in die Aktie?
- Merz betont, am Enteignungsverbot per Bundesgesetz festzuhalten.
- Die Linke wird dennoch an ihren Plänen festhalten und das Thema offensiv spielen.
- Der Befreiungsschlag für die Aktie bleibt damit weiter aus.
Merz will mit dem geplanten Gesetz nach eigener Aussage nicht nur in Berlin ein Zeichen setzen. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte der CDU-Chef. „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich bereits im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene künftig nicht mehr möglich sein soll. Merz kündigte an, das Vorhaben voranzutreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung zu kommen.
Merz geht davon aus, dass die Berliner Linke das Thema weiter betreiben wird. Gleichzeitig bezweifelt der Kanzler, dass die Partei eine Vergesellschaftung am Ende finanzieren könnte. Die damit verbundene politische Botschaft habe jedoch im In- und Ausland bereits so verheerende Wirkungen gehabt, dass eine gesetzliche Klarstellung notwendig sei.
Ob das der Vonovia-Aktie tatsächlich nachhaltig helfen kann, ist jedoch fraglich. Die Linke dürfte die Forderung nach einer Vergesellschaftung unabhängig von einem möglichen Bundesgesetz weiter politisch und medial vorantreiben.
Selbst wenn eine Enteignung rechtlich verhindert wird, bleibt das Thema damit über Wochen und Monate präsent.
Hinzu kommt die politische Lage von Friedrich Merz selbst. Nach den jüngsten Wahlschlappen ist auch der Kanzler angeschlagen. Das kann die Durchsetzung bundespolitischer Vorhaben erschweren.
Die Aussagen des Kanzlers kommen nicht überraschend. Ob sie der Aktie wirklich helfen können ist anzuzweifeln, zumal Friedrich Merz nach den jüngsten Wahlschlappen selbst noch angeschlagener ist als die Vonovia-Aktie. Die Linke wird das Thema weiter vorantreiben, und der Kanzler muss erst beweisen, dass er das Bundesgesetz tatsächlich durchsetzen kann. Vonovia bleibt daher kein Kauf. Die Dividende von rund sieben Prozent ist in diesem Fall aktuell vor allem Schmerzensgeld.
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