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15.02.2022, 13:58
Die Nato beobachtet nach eigenen Angaben keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen worden sei. Hat sich die Börse zu früh gefreut?
Die Ukraine hat verhalten auf die angekündigte Rückkehr erster russischer Soldaten zu ihren Standorten nach Ende von Manövern reagiert. "Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. Moskau erzähle viel.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen worden sei. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, so Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Börse hatte darauf mit Kursgewinnen reagiert (siehe hier)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete die von Moskau signalisierte Bereitschaft zur Fortsetzung von diplomatischen Bemühungen als positiv. „Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus", sagte er.
Unterdessen soll Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Willen der Staatsduma über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Volksrepubliken" entscheiden.
Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete das russische Parlament am Dienstag in Moskau mit großer Mehrheit. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.
Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Sie sieht Luhansk und Donezk als Teile ihres Staatsgebiets. "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew vor Journalisten.
Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.
Die Krise in der Ukraine ist noch nicht vom Tisch. Spitzt sich die Lage wieder zu, drohen erneut Kursverluste an der Börse.
(Mit Material von dpa-AFX)
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