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22.07.2025, 08:20
Der Druck auf den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, erreicht eine neue Eskalationsstufe. Eine republikanische Abgeordnete wirft dem mächtigsten Banker der Welt Falschaussage unter Eid vor und hat das Justizministerium eingeschaltet. Der Streit um die Geldpolitik und ein milliardenschwerer Umbau der Fed-Zentrale spitzt sich zu.
In einem Schreiben vom 19. Juli an Generalstaatsanwältin Pam Bondi beschuldigt die Republikanerin aus Florida den Fed-Chef, am 25. Juni vor dem Bankenausschuss des Senats gleich zweimal die Unwahrheit über Details zur laufenden Renovierung des Fed-Hauptquartiers in Washington gesagt zu haben, wie Bloomberg berichtete.
Streitpunkt: Milliardenschwerer Umbau
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Bauprojekt. Die Kosten für die Sanierung der Fed-Zentrale sind auf geschätzte 2,5 Milliarden Dollar explodiert und sorgen seit Wochen für Kritik und Vorwürfe der Misswirtschaft seitens der Republikaner (DER AKTIONÄR berichtete). Bei der Anhörung im Senat wies Powell Berichte über eine verschwenderische Ausstattung zurück und versicherte den Abgeordneten, die Fed-Beamten seien „gute Verwalter öffentlicher Mittel“.
Genau das stellt Luna infrage. In ihrem Brief behauptet sie, der Notenbankchef habe „mehrere wesentlich falsche Angaben“ gemacht. Konkret geht es um zwei Aussagen Powells: Erstens, seine Leugnung, dass ein VIP-Speisesaal, spezielle Aufzüge und andere luxuriöse Merkmale hinzugefügt würden. Zweitens, seine Behauptung, das Fed-Hauptquartier sei seit seiner Errichtung in den 1930er Jahren nie grundlegend renoviert worden. Luna verweist hier auf Unterlagen der Fed selbst sowie auf Arbeiten, die zwischen 1999 und 2003 am Gebäude durchgeführt wurden.
Ob das Justizministerium den Vorwürfen nachgehen wird, ist unklar – eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Ein Fed-Sprecher hatte zuvor bereits erklärt, Powells Aussagen seien wahrheitsgemäß gewesen.
Dauerfeuer aus dem Trump-Lager
Die Anschuldigungen sind der vorläufige Höhepunkt einer wochenlangen Angriffswelle der Trump-Regierung auf Powell und die Federal Reserve. Hauptkritikpunkt ist die Zinspolitik. Die meisten Fed-Vertreter wollen die Auswirkungen der Zölle auf die Inflation abwarten, bevor sie weitere Zinssenkungen vornehmen – was sie für später im Jahr erwarten.
Auch aus dem Finanzministerium kommt scharfe Kritik. Finanzminister Scott Bessent nahm am Montag auf CNBC die Erfolgsbilanz der Zentralbank ins Visier. Die Regierung solle „die gesamte Institution der Federal Reserve unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie erfolgreich war“, so Bessent.
Wird Jerome Powell also bald im Gefängnis landen? Wohl kaum. Die Hürden für eine Verurteilung wegen Meineids sind extrem hoch, und die politische Motivation hinter den Vorwürfen ist unübersehbar. Doch der eigentliche Schaden liegt woanders. Jeder Angriff, jede Anschuldigung – ob haltbar oder nicht – untergräbt die Autorität und die so wichtige Unabhängigkeit der Federal Reserve.
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