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15.03.2021 Emil Jusifov

Facebook: Ein brisanter Rechtsstreit geht in die nächste Runde

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Facebook

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Max Schrems Rechtsmittel gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien) eingelegt, Schrems habe den Obersten Gerichtshof gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

Schrems hat vor dem EuGH im Laufe seiner Auseinandersetzungen mit dem US-Konzern bereits zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.

Im aktuellen Rechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob Facebook-Nutzer dem US-Netzwerk eine Einwilligung erteilt oder mit dem Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen haben, da Facebook als mutmaßliche Leistung Werbung anbietet. Die beiden Dinge sind in der DSGVO verschieden geregelt. Facebook ist der Auffassung, dass die Nutzer einen Vertrag abschließen, da sie personalisierte Werbung erhalten. Daher sei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur eingeschränkt anwendbar.

Die bisher damit beschäftigten österreichischen Gerichtsinstanzen stellten sich an die Seite von Facebook. Das Zivil-Landesgericht urteilte im Sommer, dass die Datenverarbeitung vertrags- und rechtskonform sei. Diese Ansicht teilte auch das OLG. Das OLG Wien geht auch in seinem Urteil von einem Vertrag aus mit der Begründung, Nutzer erhielten Werbung, man dürfe die Daten dafür also verarbeiten.

Facebook (WKN: A1JWVX)

Anleger sollten den Rechtsstreit gelassen hinnehmen. Eine nachhaltige Gefahr für das operative Geschäft des Social-Media-Giganten sieht DER AKTIONÄR nicht. Im Notfall wird Facebook mit der EU eine für beide Seiten annehmbare Einigung erzielen. Gewinne laufen lassen.

(Mit Material von dpa-AFX)

Der Autor Emil Jusifov hält unmittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate, die durch die Publikation etwaig resultierende Kursentwicklung profitieren: Facebook.

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