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Heute, 21:35
Bei Google bevorzugen50 Senatoren standen hinter dem Clarity Act. Gereicht hat das aber nicht. Bitcoin, Coinbase und Circle geben nach – und der Blick wandert vom Parlament zu den Aufsehern. Der Senat hat den Clarity Act am Dienstag gestoppt. Beim Verfahrensantrag, die Debatte über das Krypto-Marktstrukturgesetz zu eröffnen, stimmten 50 Senatoren dafür und 49 dagegen.
Nötig gewesen wären 60. Bitcoin gab rund drei Prozent nach und rutschte in Richtung 76.000 Dollar, Coinbase verlor acht, Circle zehn Prozent. Das Gesetz sollte die Aufsicht über Kryptowerte zwischen Börsenaufsicht SEC und Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen, Registrierungspflichten festlegen und die Geldwäscheregeln verschärfen.
Auf dem Papier ist das eine Mehrheit. Tatsächlich fehlen zehn Stimmen – ein Sechstel der nötigen Zustimmung. Die Republikaner halten 53 Sitze, sieben Demokraten hätten also bei geschlossener Fraktion mitziehen müssen. Am Ende standen nicht einmal 53 Ja-Stimmen auf der Tafel. Wie sich die 50 im Einzelnen verteilen, war bei Redaktionsschluss noch nicht aufgeschlüsselt. Der Grund liegt in der Geschäftsordnung. Im Senat kann eine Minderheit jede Vorlage durch Dauerdebatte blockieren; beenden lässt sich das nur mit 60 Stimmen. Das gleicht einem Hochsprung: Wer 1,70 Meter schafft, springt höher als die meisten – liegt die Latte auf zwei Metern, ist er trotzdem raus.
Inhaltlich hing es an der Ethikfrage. Die Republikaner hatten am Sonntag eine überarbeitete Fassung mit strengeren Ethikregeln für Amtsträger vorgelegt. Den Demokraten reichte das nicht: Sie wollten die Regeln auf Angehörige ausweiten und große Krypto-Beteiligungen binnen 180 Tagen verkaufen oder in einen Blind Trust überführen lassen. Hintergrund sind die Krypto-Geschäfte im Umfeld von Präsident Trump.
Der Maßstab zeigt die Lücke: Im Repräsentantenhaus war die Vorlage im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen durchgegangen – 69 Prozent Zustimmung. Im Senat reichte es jetzt für gut 50 Prozent. Das Stablecoin-Gesetz GENIUS Act kam dort 2025 am Ende auf 68 Stimmen.
Gerade der GENIUS Act zeigt, dass ein verlorenes Verfahrensvotum kein Endpunkt sein muss. Im Mai 2025 fiel er im ersten Anlauf mit 48 zu 49 durch, elf Tage später kam er mit 66 Stimmen über die Hürde. Diesmal fehlt dafür die Zeit. Bis zu den Kongresswahlen sind es sieben Wochen, der Senat zieht Anfang Oktober in den Wahlkampf, das Repräsentantenhaus schon zum Wochenende. Selbst Senatorin Cynthia Lummis, die wichtigste Fürsprecherin der Branche, sprach vorab vom Ende.
Zugleich bauen die Aufseher die Regeln ohne Gesetz aus. Die SEC hat vorgeschlagen, dass Start-ups Token im Wert von bis zu 75 Millionen Dollar ohne Registrierung verkaufen dürfen, die CFTC hat die ersten Bitcoin-Perpetual-Futures in den USA genehmigt. Der Haken: Was eine Behördenführung erlässt, kann die nächste wieder kassieren. Die Planungssicherheit, die langfristiges Kapital sucht, liefert nur ein Gesetz.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.
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