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08.07.2025
Eine breite Allianz von Krypto-Unternehmen unter der Führung von Coinbase drängt den US-Kongress, ein wegweisendes Gesetz zur Regulierung digitaler Vermögenswerte zu verabschieden. Der sogenannte CLARITY Act soll klare Zuständigkeiten schaffen und die Branche aus der rechtlichen Grauzone befreien. Doch der politische Widerstand bleibt erheblich.
Die US-Krypto-Branche, angeführt von der Lobby-Organisation der Handelsplattform Coinbase, erhöht den Druck auf die US-Politik. In einem gemeinsamen Appell fordern 65 Unternehmen und Interessengruppen die rasche Verabschiedung eines Gesetzes, das die Spielregeln für den gesamten Sektor neu definieren soll. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Regulierung für Bitcoin, Ethereum und Co. in der größten Volkswirtschaft der Welt.
Mehr Macht für die CFTC
In einem am Montag veröffentlichten Schreiben forderten „Stand With Crypto“ und 65 weitere Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, den sogenannten „Digital Asset Market Clarity Act“ – besser bekannt als CLARITY Act – zu unterstützen.
„Wir wissen, dass es Versuche gegeben hat, die Krypto-Gesetzgebung zu politisieren, aber da Krypto die Weltwirtschaft drastisch umgestaltet, riskieren die USA, ins Hintertreffen zu geraten, wenn wir keine Pro-Krypto-Politik verfolgen, die die Blockchain-Technologie vollständig annimmt“, heißt es in dem Schreiben.
Der CLARITY Act sieht vor, dass die Aufsicht über den Großteil des Krypto-Marktes an die Rohstoff-Aufsichtsbehörde CFTC (Commodity Futures Trading Commission) übergehen würde. Die mächtige Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) wäre hingegen nur noch für Produkte zuständig, die klar als Wertpapiere eingestuft werden.
USA droht, den Anschluss zu verlieren
Die Unterzeichner des Briefes, zu denen auch Schwergewichte aus der NFT-Welt wie OpenSea und Dapper Labs gehören, warnen eindringlich: Es gebe „bereits Anzeichen dafür, dass die Führungsrolle der USA im Kryptobereich abrutscht“.
Der Mangel an standardisierten Regeln behindere die institutionelle Akzeptanz und Innovation und treibe Talente und Unternehmen in krypto-freundlichere Länder. „Wir können es uns nicht leisten, zuzulassen, dass Untätigkeit und Unsicherheit unsere Fähigkeit gefährden, die wirtschaftliche Zukunft Amerikas zu sichern“, so die deutliche Botschaft. Die Branche brauche vor allem eine klare Marktstruktur.
„Crypto Week“ im Kongress
Die Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus kündigte am Donnerstag an, dass sie das CLARITY-Gesetz und zwei weitere Krypto-Gesetze in der Woche ab dem 14. Juli im Rahmen der so genannten „Krypto-Woche“ prüfen werden.
Neben dem CLARITY Act steht auch ein Gesetz zum Verbot einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) sowie der „GENIUS Act“ zur Regulierung von Stablecoins auf der Agenda. Letzterer hat bereits den Senat passiert und wird von Präsident Donald Trump vehement gefordert.
Widerstand der Demokraten
Doch der politische Gegenwind ist stark. Die Demokraten im Senat hatten bereits die schnelle Verabschiedung des GENIUS Act blockiert und äußern nun ähnliche Bedenken gegen den CLARITY Act.
Maxine Waters, eine führende Demokratin im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete den CLARITY Act als einen „überstürzten, übermäßig komplizierten Gesetzentwurf“, der „einige der riskantesten Aktivitäten“ im Krypto-Sektor von der Aufsicht ausnehmen würde.
Die Krypto-Branche macht mobil und der Druck auf die US-Politik ist enorm. Eine Verabschiedung des CLARITY Act wäre ein Game-Changer für die gesamte Branche und insbesondere für Aktien wie Coinbase. Regulatorische Klarheit ist der heilige Gral, auf den institutionelle Anleger warten, und würde einem Befreiungsschlag gleichkommen. Anleger bleiben beim Bitcoin weiterhin an Bord.
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