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Weißes Haus macht Druck: Krypto-Gesetze im Eilverfahren

Weißes Haus macht Druck: Krypto-Gesetze im Eilverfahren
Foto: Michael Saylor/X
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Philipp Schleu 04.07.2025, 09:15 Philipp Schleu

Paukenschlag aus dem Weißen Haus. In der Woche vom 14-18. Juli findet nun die offizielle „Crypto Week“ statt. Gemeinsam mit der republikanischen Mehrheit im Kongress soll eine regelrechte Gesetzes-Offensive gestartet werden, um Amerikas Vormachtstellung im Krypto-Sektor zu zementieren.

Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses gab zusammen mit den Ausschussvorsitzenden French Hill und GT Thompsonam Donnerstag bekannt, dass die Woche ab dem 14. Juli ganz im Zeichen der Krypto-Regulierung stehen wird. Auf der Agenda stehen ein Stablecoin-Gesetz, ein umfassendes Gesetz zur Marktstruktur von Kryptowährungen und ein weiteres, das sich gegen eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) richtet.

„Die Republikaner im Repräsentantenhaus unternehmen entscheidende Schritte, um die gesamte Agenda von Präsident Trump für digitale Vermögenswerte und Kryptowährungen umzusetzen“, erklärte Johnson in einer Mitteilung. Der Druck aus dem Weißen Haus ist spürbar.

Stablecoins: Der GENIUS-Plan

Besonders eilig scheint es die neue Administration mit der Regulierung von Stablecoins zu haben. Präsident Trump hat signalisiert, dass er bis August ein entsprechendes Gesetz auf seinem Schreibtisch sehen will. Um diese Frist einzuhalten, konzentriert sich das Repräsentantenhaus nun auf die vom Senat bereits verabschiedete Version mit dem Namen „GENIUS“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Stablecoins vollständig durch US-Dollar oder vergleichbar liquide Vermögenswerte gedeckt sein müssen. Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von über 50 Milliarden Dollar sollen jährlich geprüft werden. Zudem werden klare Richtlinien für ausländische Emittenten festgelegt.

Bitcoin (ISIN: CRYPT0000BTC)

Mehr Klarheit für den Markt

Ein weiterer Meilenstein soll das „Digital Asset Market Clarity Act“ (kurz: CLARITY) werden. Dieses Gesetz soll endlich einen klaren Regulierungsrahmen für den Krypto-Sektor schaffen. Insbesondere wird die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoff-Aufsichtsbehörde CFTC geregelt – ein Punkt, der in der Vergangenheit für massive Unsicherheit bei Unternehmen und Anlegern sorgte. Zudem sind Finanz-Offenlegungspflichten für Firmen und die strikte Trennung von Unternehmens- und Kundengeldern vorgesehen.

Kein digitaler Dollar

Als drittes Gesetz steht der Vorstoß von Fraktionschef Tom Emmer auf dem Plan. Er will der US-Notenbank Federal Reserve per Gesetz verbieten, eine digitale Zentralbankwährung direkt an Bürger auszugeben.

Emmer gab sich kämpferisch: „Indem wir diese drei Gesetze auf den Schreibtisch von Präsident Trump bringen, werden wir das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre schützen und unser Versprechen einlösen, die Vereinigten Staaten zur Krypto-Hauptstadt der Welt zu machen.“ Er fügte hinzu: „Ein neuer Tag für amerikanische Exzellenz ist endlich angebrochen, und jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit zu erledigen.“

Die Aussicht auf klare Regeln und Rechtssicherheit könnte der entscheidende Katalysator für die nächste große Rally sein. Institutionelle Investoren, die bisher wegen der unsicheren Rechtslage an der Seitenlinie standen, bekommen nun den roten Teppich ausgerollt. Anleger bleiben an Bord.

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