Not, nicht Tugend

Die Bundesregierung plant den Ausstieg beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Bereits im dritten Quartal 2004 will der Bund Pressemitteilungen zufolge sein Aktienpaket - er hält 18,3 Prozent an Fraport - abstoßen und dafür circa 400 Millionen Euro einnehmen. Zudem plant die Regierung auch die Bundesanteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München zu veräußern. Insgesamt rechnet man im laufenden Jahr mit Privatisierungserlösen von rund zehn Milliarden Euro.

Doch dieses Geld soll keineswegs als eiserne Reserve zurückgelegt oder gar angelegt werden; es ist vielmehr schon im Bundeshaushalt 2004 eingestellt und soll die finanziellen Lücken, die überall klaffen, schließen helfen. Wenn das Jahr 2004 also vorbei ist, ist auch das Geld aus dem Verkauf der Bundesanteile aufgebraucht. Doch damit nicht genug. Nun soll auch noch der Goldschatz der Bundesbank angegangen werden. Rund 600 Tonnen Gold will Bundesbankpräsident Ernst Welteke veräußern. Derzeit hält die Bundesbank noch 3.440 Tonnen Gold. Dass dieses Vorhaben zutiefst fraglich ist, zeigt die ansonsten in finanziellen Fragen so hochkompetente Schweiz. Auch die Eidgenossen hatten sich im vergangenen Jahr zu Goldverkäufen entschlossen und das Edelmetall just in dem Moment auf den Markt geschmissen, als der Goldpreis neue zyklische Tiefs erreichte.

Auch wenn der Erlös aus dem Verkauf des deutschen Goldes nicht direkt dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, so sollen doch mit ihm Aufgaben - so etwa die Einrichtung einer Stiftung für Bildung - finanziert werden, die eigentlich von den Bundes- und Landeskassen zu tragen wären. Und nur weil diese in den vergangenen Jahrzehnten trotz aller Mahnungen in den Ruin gewirtschaftet wurden, muss heute der Goldschatz der Bundesbank - der von der Nachkriegsgeneration hart erarbeitet wurde - dafür herhalten. Nicht besser sieht es bei den Veräußerungen der Bundesbeteiligungen an Fraport und den anderen Unternehmen aus. Der Bund verkauft, weil er Löcher in der Staatskasse stopfen muss. In der freien Wirtschaft würde man so etwas als Notverkauf und nicht, wie jetzt versucht wird, als Tugend deklarieren.

Ihr Bernd Förtsch

Herausgeber

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