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31.12.2019 Leon Müller

Mit Ideen voran: #Umweltsau, Tempolimit, Vermögenssteuer & Co

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#Umweltsau und Tempolimit bestimmen die Diskussionen um den Jahreswechsel. Hinzu gesellen sich Gespräche um das Verbot von Feuerwerken, die Erhebung einer Vermögensteuer und Äußerungen einer ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Landeselternbeirats Baden-Württemberg.

Sie ist heute Co-Vorsitzende der SPD: Saskia Esken. Sie beunruhigt die #Umweltsau-­Debatte, sie „beunruhigt das sehr“. Mich beunruhigt, wenn die vermeintliche Elite dieses Landes nicht mehr zwischen Sinn und Unsinn zu unterscheiden weiß, wenn Menschen, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, unter dem Deckmantel der Satire verunglimpft werden – vom WDR-Kinderchor wie zuvor schon von der Fridays-For-Future-Bewegung –, wenn Unternehmertum und Vermögensbildung als fragwürdig bezeichnet werden, wie etwa von Linke-Mann Dietmar Bartsch: „Nicht eine #Vermögensteuer ist fragwürdig, sondern ein Vermögen von über 16 Milliarden US-Dollar für eine Person!“ Ich sehe das anders: Nicht ein Vermögen gleich welcher Höhe ist per se fragwürdig, sondern vielmehr das Unvermögen politischer Entscheidungsträger, die Leistung von Menschen, ob Unternehmer oder Senioren, anzuerkennen, geschweige denn zu würdigen.

Es ist bezeichnend für unsere politische wie für unsere Debattenkultur, dass von links nur noch im Imperativ gedacht wird: Verbote scheinen das Gebot der Stunde (Tempolimit, CO₂, Feuerwerk et cetera), bilden die Grundlage für den Erfolg etwa der Grünen. Sie offenbaren und begünstigen die Spaltung einer Gesellschaft, die vor dem Hintergrund historischen Friedens und ungeahnten Wohlstands vor nie dagewesenen Herausforderungen steht, für die es in der Geschichte keine Blaupause gibt.

Die Politik lähmt dieses Land, während andere links und rechts an uns vorbeiziehen. Diskussionen um Böllerverbote und Tempolimits lenken ab von den wichtigen Themen, darunter Bildung, Altersvorsorge, Wirtschaft, Digitalisierung … Entweder sind die Gewählten nicht in der Lage, das große Ganze zu sehen, es fehlt ihnen der Mut oder sie wollen es schlicht nicht. Dass sie es nicht tun, ist jedenfalls eine Schande.

Selbstentscheider wie Sie, liebe Leser, ärgert all das vielleicht. Aber wie gehen Menschen damit um, deren Schicksal vollumfänglich dem Hashtag-getriebenen Aktionismus der politischen Elite ausgesetzt ist? Ich lade Sie daher ein, im neuen Jahr in diese Diskussion einzusteigen.

Etwa bei Twitter unter twitter.com/aktionaer – oder wenn Sie es persönlicher mögen unter twitter.com/LeonT­Mueller So wenig Sie Ihren Anlageerfolg Dritten überlassen, so wenig sollten wir den politischen Diskurs aus den Augen verlieren. Nicht nur rund um Fragen der Aktie, dort aber angesichts drohender Finanztransaktions- sowie Vermögensteuer besonders.

Dieser Kommentar ist erschienen als Standpunkt in DER AKTIONÄR Ausgabe 2/2020.

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