13.09.2017 Bernd Förtsch

Legal, illegal, scheißegal

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Trendthema

Eines der zentralen Themen der diesjährigen Bundestagswahl ist ohne Zweifel die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Dass sich Merkel dabei über geltendes Recht hinweggesetzt hat, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die Begründung, die den Wählern geliefert wird. Dass Kriegsflüchtigen geholfen werden muss, sehe ich als humanitäre Pflicht. Laut UNHCR flüchten aber mehr als 90 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer nach Deutschland kommen, nicht vor Krieg, sondern aus wirtschaftlichen Motiven. Mit anderen Worten: Ein Großteil hält sich illegal in Deutschland auf. Von der CDU/CSU und teils auch der SPD wird den Wählern gebetsmühlenartig erklärt, dass die Migranten, ob illegal oder legal – wenn erst einmal in den Arbeitsmarkt integriert –, unsere Rente zahlen werden. Ein guter Grund also, aus illegalen legale Zuwanderer zu machen?

Mitnichten! Wie sagte die SPD-Legende Helmut Schmidt? „Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft uns mehr Probleme, als es uns an positiven Faktoren bringen kann.“ Gott hab ihn selig, aber dafür würde er dieser Tage von seinen Genossen, allen voran von Kanzlerkandidat Martin Schulz, aus der Partei ausgeschlossen oder gar als Volksverhetzer vor den Kadi gezerrt.

Dabei stellt sich, etwas in die Zukunft gedacht, tatsächlich die Frage, ob Zuwanderung im aktuellen Maß notwendig ist. Verschwiegen werden gerne zwei Aspekte, weil sie ungemütlich sind und schon gar nicht in die Zeit vor einer Bundestagswahl passen. Zum einen herrscht in Europa Freizügigkeit. Wenn man sich die Arbeitslosenquoten etwa in Griechenland (21,7 Prozent), Spanien (17,1 Prozent) oder Italien (11,3 Prozent) ansieht, stellt sich die Frage, ob unter dem Aspekt der Rentensicherung eine Einwanderung in dem aktuellen Ausmaß überhaupt notwendig ist. Zum anderen – und das ist der eigentlich entscheidende Punkt – müsste jedem, auch den Politikern, klar sein, dass durch die Roboterisierung im Rahmen der vierten industriellen Revolution viele Arbeitsplätze wegfallen. Nach der Oxford-Studie der renommierten Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael Osborne, die auch der deutsche Philosoph Richard David Precht regelmäßig zitiert, wird in 20 Jahren jeder zweite (!) Deutsche ohne Arbeit sein. Wir sprechen von mehr als 20 Millionen Arbeitslosen – aber nur wenn die Konjunktur weiter brummt, was, indikativ sichtbar an den Problemen der Automobilindustrie, kein Dauerzustand ist. Für die neuen Fachkräfte, die Merkel mit ihrer Politik der effekthaschenden Kurzsichtigkeit unkontrolliert ins Land lässt, wird es dann keine Arbeit mehr geben, weil Roboter diese erledigen. Dass dann die Hälfte der noch arbeitenden Bevölkerung den ohnehin angespannten Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten kann, erachte ich als unmöglich.

Unsere aktuelle Regierungskoalition verschließt davor leider die Augen. Mit Blick auf den 24. September steht für mich daher zumindest schon einmal fest, was ich nicht wähle: CDU/CSU und SPD.