29.04.2020 Leon Müller

Die Politisierung der Krise

Deutschland Ende April 2020: Die Menschen werden zunehmend unruhig. Der Lockdown, das strenge Kontaktverbot, dauert inzwischen mehr als sechs Wochen, bringt das gesellschaftliche Leben zum Erliegen. Die Zahl der Kranken sinkt. Die Angst vor einer Ansteckung weicht der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Existenz. Das hat Folgen.

Das Präventions-Paradoxon nährt diesen Stimmungswechsel. „Die Leute in Deutschland sehen, dass die Krankenhäuser nicht überfüllt sind und verstehen nicht, warum die Läden schließen müssen“, sagt etwa Virologe Christian Drosten. Fakt ist: Die Zahl der Kranken sinkt kontinuierlich, ein exponentieller Anstieg ist – zumindest zurzeit – kein Thema. Die Debatte darüber, was jetzt richtig sei, sollte auf Hochtouren laufen. Doch noch wird für unvernünftig erklärt, wer sich der Mehrheitsmeinung entgegenstellt oder die Pandemiemaßnahmen anzweifelt, welche die Bundesregierung ergriffen hat. Covid-19 führt die Gesellschaft an ihre Belastungsgrenze. In jeder Hinsicht. Hier die Angstmacher, dort die Coronaleugner. Dazwischen ein paar Vernünftige und Politiker, die immer stärker versuchen, Ideen unter der Marke Coronahilfe durchzudrücken. Ideen, mit denen sie zuvor aus guten Gründen gescheitert sind.

Die Krise, bei der es bisher nahezu ausschließlich um den Schutz des Lebens ging, um die Verhinderung von Schlimmerem, wird zunehmend politischer. Dieses Virus hat alle Parteien infiziert. Die Linken, die SPD und die Grünen proben die Spaltung der Gesellschaft in Menschen und Wirtschaft, verkennen dabei grandios, dass Menschen Teil dieser Wirtschaft sind und ihre Existenzen von einer stabilen Indus­trie, einem florierenden Dienstleistungssektor und einer gut gehenden Landwirtschaft abhängig sind. Die FDP will am liebsten alles sofort wieder aufmachen und bleibt damit unter ihren Möglichkeiten. Und CDU-Kanzlerin Angela Merkel warnt vor Diskussionsorgien und stimmt die Bürger darauf ein, dass das alles hier noch sehr lange dauern wird. All das lässt vermuten, dass die neue Normalität anders aussehen wird als die alte. Und dass sich die Stimmung weiter aufheizen wird, ohne dass die Politik bei aller Politisierung zufriedenstellende Antworten wird liefern können. Das lässt tief blicken. Stabilität, politische, soziale, gesellschaftliche ebenso wie ökonomische, ist zwingend erforderlich, wollen wir schnell und so wenig beschädigt wie möglich aus dieser Krise hervorgehen. Dazu beitragen werden weder stigmatisierende Begriffe wie Coronaleugner, die populistischen und spalterischen Forderungen der Linken noch das Verbot von Diskussion. Und ganz sicher wird niemandem mit einer Politisierung dieser Krise geholfen sein. Parteitaktische Manöver nützen niemandem. Nicht den Menschen, nicht den Unternehmen – am Ende noch nicht einmal den Politikern selbst.

Dieser Beitrag ist als Standpunkt in DER AKTIONÄR Ausgabe 19/2020 erschienen. Das komplette Heft können Sie hier als digitales E-Paper lesen.

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