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18.01.2020 Leon Müller

Der Offenbarungseid des Olaf Scholz

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Olaf Scholz lässt sich feiern. Er habe „ein bisschen Glück“ gehabt und „auch gut gewirtschaftet“. Der Finanzminister vermeldet für den Bund einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro. Nach Angaben aus seinem Ministerium ist ein Teil der Summe aber bereits wieder verplant. So fließe ein Großteil in die Asylrücklage. Legt man die Links-Rechts-Scheuklappen beiseite, bleibt folgendes stehen.

Im letzten Haushalt wurden 5,5 Milliarden Euro aus ebenjener Rücklage nicht entnommen, wodurch sich der Gesamtüberschuss gar auf 19 Milliarden Euro erhöht. Jetzt bläht man den Posten weiter auf, statt dieses Geld anderweitig zu investieren. Kann nur heißen: Scholz rechnet mit einer extrem höheren Belastung. Oder kann einfach nur nicht richtig planen.

Der Irrsinn geht weiter: Scholz‘ SPD-Parteikollegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern unisono höhere Steuern – als hätte ihnen zum Jahreswechsel jemand Abrisskalender mit täglich neuen Steuerideen geschenkt. Finanztransaktionssteuer hier, Vermögenssteuer dort.

Überschuss – welcher Überschuss? Frage wie Antwort sind obsolet, gleicht doch Scholz Bilanz ohnehin einem Offenbarungseid. Im sechsten Jahr mit einem positiven Haushalt versumpfen Abermilliarden irgendwo im Nirgendwo: Föderalismus und Bürokratie führen dazu, dass vom Bund zur Verfügung gestellte und verplante Milliarden von den Ländern und Kommunen nicht abgerufen werden. Trotz zuvor nie dagewesener Überschüsse baut sich so im Land ein Investitionsstau auf, der seinesgleichen sucht. Schulen werden nicht saniert, Kitas nicht in ausreichendem Maße gebaut, der soziale Wohnungsbau stockt, offene Stellen bei der Polizei werden nicht besetzt.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Radikalkur in Politik (im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete und nicht wie gesetzlich vorgesehen 598) und Verwaltung (Digitalisierung etwa in Finanz-, Einwohner- und Arbeitsämtern) nicht nur Geld sparen würde, sondern in Einheit mit einer längst überfälligen Entbürokratisierung zu weniger Staat und damit mehr Dynamik im ganzen Land führen würde.

Mehr Wachstum, mehr Möglichkeiten, ein besseres Leben für alle. Die Losung für Deutschland kann nicht wie von Esken gefordert „demokratischer Sozialismus“ heißen. Deutschland und seine Bürger sollten sich vielmehr auf die Werte von Ludwig Erhard zurückbesinnen, die in der Sozialen Marktwirtschaft und im deutschen Wirtschaftswunder mündeten. Nicht der Sozialismus nach SPD-Lesart hat dieses Land groß gemacht. Es war die Freiheit des Einzelnen, sich zu entfalten. Und nicht weniger als das hätten wir verdient.

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Dieser Kommentar ist erschienen als Standpunkt in DER AKTIONÄR Ausgabe 4/2020.

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