DER AKTIONÄR – Unsere App
Britannien hat gewählt. Das Volk auf der Insel hat sich mit 52 Prozent zu 48 Prozent für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Nun könnte man das abtun, wie es in Asterix-Heften zu lesen ist: Die spinnen, die Briten, etwa weil sie schon immer eigenbrötlerisch ihr Süppchen kochen wollten. Das wäre aber zu einfach. Für Freiheit und Unabhängigkeit riskieren die Briten einiges. Wirtschaftliche Stagnation ist wohl das Best-Case-Szenario, worauf sie sich einstellen müssen. Warum also votiert ein Volk dafür, sich selbst zu schaden?
Nicht nur die Briten ahnen, dass in der EU einiges schiefläuft. Auch in Frankreich, Spanien, sogar in Deutschland ist die Zustimmung für das Projekt geteilt. Ein Referendum in Frankreich oder Deutschland würde womöglich ähnliche Ergebnisse liefern. Nachdem mit Großbritannien ein EU-Nettozahler ausfällt, wäre es im Sinne der Demokratie konsequent, wenn sich Kanzlerin Merkel auch einem Referendum in Deutschland stellen würde. Ob sie bei einem Ergebnis wie auf der Insel genauso konsequent wäre wie David Cameron, ist jedoch fraglich.
Für die Briten gibt es nur die Queen. EU-Sonnenkönige wie Martin Schulz und Jean-Claude Juncker und dessen Elitestab der EU-Kommission haben daneben keinen Platz. Die Bürokratie aus Brüssel mit ihrer drittklassigen Garde an Politikern: abgewählt. Die höfische Arroganz der Kommission mit ihrem Präsidenten, sieben Vizepräsidenten, 20 Kommissaren und – man glaubt es kaum – 23.000 Mitarbeitern, und das nur in der EU-Kommission: abgewählt, obwohl Letztere vorher gar nicht gewählt wurde. Als Hüterin sämtlicher Verträge setzt die EU-Kommission zwar europäische Gesetze durch, verwaltet den Haushalt und vertritt die EU in Handelsabkommen, ist aber vom Volk nicht demokratisch legitimiert. Es ist also keine Abwahl, sondern ein simples „No“ zum Diktat einer bevormundenden, nicht vom europäischen Volk gewählten Elite an EU-Technokraten und deren unaufhörlichen Regulierungen. Der EU-Klüngel in Brüssel geriert sich als Hegemon, der die Politik souveräner Nationalstaaten diktiert. Der Vergleich des designierten neuen Premierminister Boris Johnson der EU mit Nazi-Deutschland ist hart, kommt aber nicht von ungefähr. Großbritannien geht mit dem Brexit-Votum daher auch eindeutig auf Distanz zu den Krauts, zu Deutschland unter Kanzlerin Merkel. Egal ob es ihre Ignoranz gegenüber dem Volk, die sture Haltung in der Flüchtlingskrise oder die von ihr angezettelte Unterwerfung der EU gegenüber der Türkei ist, sie wird abgelehnt von den Briten und auch von einem Großteil Resteuropas.
So bitter der Brexit für die Finanzmärkte ist – einen 1.000-Punkte-Crash beim DAX in der Eröffnung habe ich selten gesehen –, er ist auch ein Geschenk, weil er die Möglichkeit zur Erneuerung gibt. Allerdings bezweifle ich, dass diese Herkulesaufgabe den aktuellen Machthabern in der EU gelingen wird. Dazu ist beim Volk zu viel Vertrauen verloren gegangen, von Merkel, Juncker, Schulz und Draghi irreparabel zerstört. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Frankreich ebenso den Weg aus der EU sucht. Der Brexit und damit der 23. Juni wird spätestens dann als Anfang vom Ende der EU in die Geschichtsbücher eingehen – der EU wohlgemerkt, nicht von Europa.
