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Heute, 10:00
Bei Google bevorzugenUS-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen russische Diesel-Lieferungen gelockert und gleichzeitig seinen bisherigen Kurs gegenüber Moskau infrage gestellt. Nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sollen Millionen Tonnen Diesel auf den US- und Weltmarkt kommen. Gleichzeitig wächst der Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
- Die USA erlauben vorübergehend den Import russischen Diesels.
- Die Ausnahmeregelung gilt laut US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027.
- Selenskyj kritisiert die Vereinbarung scharf und fordert eine Gegenleistung Russlands.
Trump verkündete nach seinem Gespräch mit Putin, dass zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel umgehend verfügbar gemacht werden sollen. Im November soll eine weitere halbe Million Tonnen folgen, anschließend eine Million Tonnen. Abhängig vom Zustand der Raffinerien stellte Russland zudem Lieferungen von drei Millionen Tonnen in Aussicht. Konkrete Zeiträume dafür nannte Trump zunächst nicht.
Das US-Finanzministerium erteilte daraufhin eine befristete Genehmigung für Verkauf, Lieferung, Entladung und Import russischen Diesels. Sie gilt bis zum 7. April 2027. Russland kündigte seinerseits an, das bisherige Diesel-Exportverbot aufzuheben.
Der Schritt kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Erst im September hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das ihm weitreichende Befugnisse für zusätzliche Sanktionen gegen Russland gibt. Ziel war auch, Moskaus Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu begrenzen, mit denen der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Selenskyj schießt gegen Trump
Der ukrainische Präsident reagierte empört. Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, sei eine Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden müsse, schrieb Selenskyj. In einem Interview mit dem US-Portal Axios bezeichnete er die Vereinbarung als unfair. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass parallel zu dem Deal Gespräche über ein mögliches Kriegsende liefen, ohne dass die ukrainischen Unterhändler über die Diesel-Vereinbarung informiert worden seien.
Trump hatte Selenskyj zuvor für die angespannte Dieselversorgung mitverantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Die Ukraine schlug nun eine gegenseitige Vereinbarung vor: Kiew würde Angriffe auf russische Raffinerien einstellen, wenn Moskau im Gegenzug ukrainische Energieanlagen verschont.
Der Hintergrund ist auch innenpolitischer Druck in den USA. Gestiegene Kraftstoffpreise belasten Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen. Der Diesel-Deal soll zusätzliches Angebot mobilisieren. Kritiker sehen darin jedoch einen Widerspruch zur bisherigen Sanktionspolitik.
Trump fordert Selenskyjis Ablöse
Am Samstag ging Trump noch einen Schritt weiter. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus, das mit Katie Zacharia übrigens eine neue Sprecherin bekommen hat. Selenskyj habe wiederholt die Möglichkeit gehabt, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu erreichen, nutze sie aber nicht.
An den Rohstoffmärkten kostete ein Barrel Brent zur Lieferung im Dezember am Freitagabend 104,42 Dollar. Das waren 0,30 Dollar weniger als am Vortag, dennoch hielt sich der Preis über der psychologisch wichtigen 100-Dollar-Marke. Abzuwarten bleibt, wie sich Trumps Deal mit Putin auf die Ölpreise und insbesondere den Dieselpreis in den USA auswirkt.
Trump will vor den Zwischenwahlen die Wähler mit sinkenden Dieselpreisen besänftigen. Dabei hatte sein Krieg gegen den Iran erst für den Preisschock an der Zapfsäule gesorgt. Dass er gleichzeitig die Ablösung Selenskyjs fordert, dürfte bei den übrigen NATO-Verbündeten auf Unverständnis stoßen und den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses weiter erschweren.
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