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15.04.2021 Börsen. Briefing.

Wirecard-Untersuchungsausschuss: BKA machte "den Bock zum Gärtner"

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Wirecard

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals entwickelt sich immer mehr zu einer Räuberpistole. Anscheinend waren auch die Geheimdienste Deutschlands und Russlands in organisierte Kriminalität und Geldwäsche verwickelt. Und natürlich Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek. Dieser ist weiterhin auf der Flucht – vermeintlich hält er sich in Russland auf. Auch das Bundeskriminalamt hat mit Wirecard zusammengearbeitet.

Nach Ansicht von Sonderermittler Wolfgang Wieland kooperieren Deutsche Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals nicht ausreichend mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eigentlich solle er sich als "Scout" durch Akten und Dateien wühlen - "an solcher Materialfülle fehlte es hier", schreibt Wieland in seinem zehnseitigen Bericht. Viele Antworten seien geschwärzt oder wegen strafrechtlicher Ermittlungen gesperrt worden. Wichtige Fragen seien daher ungeklärt geblieben.

Trotzdem kommt Wieland etwa zu dem Ergebnis, dass das BKA bei mehreren Projekten mit Wirecard zusammenarbeitete. Es seien Kreditkarten der Wirecard-Bank genutzt worden, um Verdächtige zu überwachen. Dabei habe das BKA, so schreibt Wieland, "sicher ahnungslos – den Bock zum Gärtner gemacht".

BKA, Verfassungsschutz und russischer Geheimdienst

Wirecard habe in der Kooperation zwar korrekt agiert und es gebe keinen Hinweis auf Missbrauch der Daten. Das BKA müsse sich aber die Frage gefallen lassen, ob es nicht "als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität ihre Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen".

Auch der frühere Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, warb 2019 für den damaligen MDAX-Konzern. Der 67-Jährige sagte im U-Ausschuss, er habe als Lobbyist für Wirecard vier Tagessätze zu jeweils 1.500 Euro abgerechnet. Er habe dem Unternehmen bessere Kontakte in die Politik vermitteln wollen. Ex-Vorstandschef Markus Braun, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, oder Marsalek habe er aber nie getroffen.

Offen bleibt die Frage, ob Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der weiterhin auf der Flucht ist, in die Arbeit von Geheimdiensten verwickelt war. Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe bisher keine Belege, dass Marsalek an russische Nachrichtendienste angebunden gewesen sei. "Sie sucht weiter", schreibt Wieland.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte am Donnerstag im Bundestag allerdings, dass "die deutschen Nachrichtendienste Wirecard und Herrn Marsalek bis zur Insolvenz praktisch nicht kannten".

Russisches Außenministerium twittert über Marsalek

Ende März hatte sich das russische Außenministerium via Tweet in die Wirecard-Ermittlungen: "Die Spekulationen über die angeblich engen Beziehungen des Geschäftsführers J. Marsalek zu den Sonderdiensten von Russland sorgen für Verwirrung. Wir warnen Deutschland davor, diese Geschichte zu politisieren."

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Warnsignale über Jahre konsequent ignoriert

Unionspolitiker forderten unterdessen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in dem Fall mehr Verantwortung zu übernehmen. Sein Finanzministerium habe bei der Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin schwerwiegende Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hans Michelbach (CSU).

"Zweifelsfrei ist, dass BaFin, Bundesfinanzministerium und Wirtschaftsprüfer EY Schützenhilfe geleistet haben." Alle Warnsignale seien über viele Jahre konsequent ignoriert und der Betrug so erst ermöglicht worden. "Man hat es Wirecard einfach zu einfach gemacht."  (Mit Material von dpa-AFX) 

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