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Heute, 08:20
Wie schreddert man eine Partei? Und ein Land gleich mit? Welches Personal benötigt man dazu, welche Rahmenbedingungen und welche Wähler? Und wie soll das weitergehen? Meine Gedanken zur Situation in Deutschland nach der Wahl in Baden-Württemberg.
Dreiundzwanzig Dolchstiche. Daran, so die Überlieferung, starb Gaius Julius Cäsar. Zugefügt hatten sie ihm rund 60 Senatoren unter der Führung seines Sohnes Brutus. Tatzeitpunkt: der 15. März 44 vor Christus, im römischen Kalender: „die Iden des März“.
Auf wenige Tage genau zum gleichen Zeitpunkt bringt die SPD ihren Koalitionspartner Friedrich Merz in eine ähnlich prekäre Situation. Verzeihen Sie mir daher bitte das Wortspiel. Der Dolch der Sozialdemokraten sind desaströse Wahlergebnisse und eine permanente Leugnung der Realität.
Ein Rückblick: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 machten 16,4 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Das war das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Bestehen der Bundesrepublik. Am Ende aber kein Problem: Aus Mangel an Alternativen (ich weiß, noch ein Wortspiel) beschloss Friedrich Merz, sich von einer Großen Koalition, die im Übrigen den Namen nicht verdient, zum Kanzler wählen zu lassen. Seitdem wird die CDU von einer SPD, die eigentlich kaum noch jemand will, am Nasenring durch die Manege gezerrt. Ein Kunststück, zu dem man den Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf den ersten Blick gratulieren müsste.
Aber nur auf den ersten Blick. Die SPD ist, laut eigenem Selbstverständnis, die Partei der Arbeiter. Demnach vertritt sie die Interessen von fleißigen Menschen, die sich und ihrer Familie den Traum von Haus, Garten und Urlaub erfüllen wollen. Die leistungsbereit sind. Die Einsatz zeigen. Genau die Menschen also, die unser Land braucht. In der Realität haben sich die Sozialdemokraten von dieser Klientel schon vor Langem verabschiedet. Ein wenig Klima, ein wenig Klassenkampf, ein wenig Identitätspolitik und ganz, ganz viel Bürgergeld und Co: Aus der Partei der Leistenden ist die Partei der Leistungsempfänger geworden.
Und der Wähler? In dem Fall der Genosse? Der ist nicht so dumm, wie die Politiker es offenbar annehmen. Wenn eine Partei ihren Markenkern aufgibt und versucht, in den Teichen von Linken und Grünen zu fischen, dann bleibt deren Klientel lieber beim Original. Und die verlassenen Wähler suchen sich neue Parteien, bei denen sie ihre Interessen besser vertreten sehen. So erklären sich auch die seit Monaten schlechten Umfragewerte der SPD, die jetzt am
8. März in Baden-Württemberg ihren Tiefpunkt fanden: 5,5 Prozent für die Genossen. Eine Halbierung des Horrorergebnisses von 2021. Es ging nur um CDU oder Grüne. Die SPD fand nicht statt. Findet nicht mehr statt.
Und die Führung? Klingbeil und Bas? Kam da ein „Okay, wir haben verstanden. Wir haben von Energiewende über Migrations- und Wirtschaftspolitik bis Heizungsgesetz seit Jahren alles getan oder mitverantwortet, um dieses Land wirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Ihr findet das nicht gut. Wir sehen das ein, entschuldigen uns und geloben Besserung!“? Natürlich nicht. Stattdessen direkt wieder ein „Leider konnten wir mit unseren Botschaften nicht zum Wähler durchdringen“. Ich. Kann. Es. Nicht. Mehr. Hören. So schreddert man mutwillig eine Partei. So schreddert man ein Land. Wenn Kanzler Friedrich Merz verhindern will, dass der SPD-Dolch auch sein Ende einläutet, dann sollte er dieses sinkende Schiff schleunigst verlassen. Aber das wird er nicht tun. Und deshalb wird sich auch nichts ändern. Das Beste, was die aktuelle Regierung für unser Land tun könnte: Sie könnte Neuwahlen ausrufen. Lieber heute als morgen!
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