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07.06.2019, 11:00
Die Berichte über einen Mietpreisstopp in Berlin haben am Vortag die Aktien der deutschen Wohnungskonzerne abstürzen lassen. Zwar konnten sich die Kurse zum Handelsende hin wieder leicht erholen, der Schaden ist dennoch groß. Viele Anleger stehen jetzt vor der Frage, ob dieses Berliner Modell Schule machen könnte.
"Verfassungsrechtlich höchst bedenklich"
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält einen Mietendeckel mit den vorliegenden Eckpunkten für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. "Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt", sagte Vorstand Maren Kern.
Nach einem Gutachten für der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) wäre dieser Linken-Plan verfassungswidrig. Daneben gebe es aber auch noch weitere zentrale Fragen. "Soll es auch einen Baupreisstopp geben, damit Instandhaltungsinvestitionen trotz eingefrorener Mieten finanzierbar bleiben? Wie soll vermieden werden, dass immer kompliziertere Verfahren notwendige energetische Modernisierung behindern?", so der BBU.
Angesichts schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungsmarkt können Anpassungen des Mietrechts sinnvoll sein, so der BBU. Wesentlich fokussierter als ein Mietendeckel wären hier aber beispielsweise ein Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren, mehr Schutz vor Luxusmodernisierungen oder höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.
"Sozialistische Fantasie"
Der Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß im Gespräch mit der WELT als "sozialistische Fantasie". Die Wohnungsnot sei ein "hausgemachtes Problem" der rot-rot-grünen Regierung. Die Priorität müsse es sein, dass neue Wohnungen gebaut werden, um den steigenden Bedarf zu decken statt Investoren abzuschrecken.
Meyer sagte: "Wir lehnen die Idee der rot-rot-grünen Regierung klar ab. Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht und auch in die Wirtschaftsverfassung."
Negative Stimmung
Nach Einschätzung des AKTIONÄR kann ein solcher Mietenstopp jurstisch betrachtet nicht durchgehen. Allerdings kann die Stimmung gegen die Wohnungskonzerne noch weiter angeheizt und die Aktionäre von Vonovia und Co möglicherweise abgeschreckt werden. Wer bei Vonovia investiert ist, wartet ab und beachtet den Stopp bei 41,50 Euro. DER AKTIONÄR bleibt am Ball.
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