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Die Tesla-Aktie eilt von Hoch zu Hoch, lässt andere Automobilhersteller alt – und mitunter auch klein – aussehen. Mit der Eile dahin ist es hingegen mit Blick auf ein essentielles Vorhaben des US-E-Auto-Pioniers in Europa und in Deutschland. Tesla wird behindert, bis am Ende gar ein Vorzeigeprojekt verhindert wird. Der Schaden ist bereits jetzt immens. Ein Kommentar.
Deutschland nimmt Schaden. Ein Umweltverein macht mobil gegen die ökologisch durchaus als fortschrittlich geltende Elektromobilität des US-Pioniers Tesla. Die Grüne Liga Brandenburg stoppt mit einer Klage die für die Einhaltung des Zeitplans – bereits Mitte 2021 sollen die ersten Fahrzeuge in Grünheide vom Band rollen – wichtige Rodung eines Kiefernwalds, den selbst Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen als „Plantage“ bezeichnen, was auf seine mindere Bedeutung für die Ökologie hindeutet.
Tatsächlich legt ein Gutachten nahe, die Artenvielfalt sei gering. Wörtlich heißt es seitens der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, es sei „abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären“. Man kann ihr und allen Kritikern der Klage nur recht geben. Das Klagerecht in Deutschland lässt dennoch zu, dass ein national bedeutendes Vorhaben in Brandenburg unter Missbrauch des Artenschutzrechts be-, schlimmstenfalls sogar verhindert wird. Grüne-Liga-Landeschef Heinz-Herwig Mascher lässt durchblicken, der Naturschutz stehe bei der Klage nicht im Vordergrund. Vielmehr gehe es darum, ein „rechtsstaatlich sauberes Verfahren“ zu gewährleisten. Dass Tesla-Chef Elon Musk versprochen hat, für jede gefällte Kiefer drei neue Bäume zu pflanzen, Tiere umzusiedeln – all das lässt der Verband mit seiner Klage außer Acht.
Hier wird der – grundsätzlich begrüßenswerte – Schutz der Natur mit Füßen getreten, weil er berechtigte Vorhaben in Verruf bringt. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet und ein Stellvertreterkrieg geführt, der die überlasteten Gerichte zusätzlich beschäftigt. Der gesamte Vorgang ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Das Kopfschütteln der Grünen („Man muss nicht gegen alles sein“) ist in diesem Fall richtig und in seiner Vehemenz durchaus überraschend. Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Würde es ähnlich heftig ausfallen, würde nicht Tesla hier ein E-Auto-Werk hochziehen, sondern VW, BMW oder Daimler eines für konventionelle Fahrzeuge?
Während die Klage noch läuft, stehen die Verlierer bereits fest: Deutschland und seine Bürger. Im Ausland wird das Vorhaben Teslas mit Argusaugen verfolgt. Verzögerungen sind für jeden Investor ein sensibles Thema. Schon Kleinigkeiten können darüber entscheiden, ob internationale Konzerne sich für Deutschland entscheiden. Die Klage der Grünen Liga Brandenburg bringt die Republik in eine hochnotpeinliche Situation, die – würden sich einige nicht so wichtig nehmen – vermeidbar gewesen wäre. So ist es leider nur ein weiterer Beleg für die Innovationsfeindlichkeit (Windkraft, Atomkraft, Mobilität et cetera) einiger, die das Leben vieler einschränkt – und nicht nur jener, die, wie in diesem Fall, auf einen neuen Arbeitsplatz gehofft haben.
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Hochnotpeinlich. @Tesla trifft mit seinem Bauvorhaben in #Grünheide auf deutschen Reaktionismus. Das Bauvorhaben droht be- und verhindert zu werden. Deutschland macht es int. Investoren zunehmend schwer. Das ist gefährlich. Ein Kommentar. https://t.co/QqqqE1hVcN
— Leon Müller (@LeonTMueller) February 20, 2020
Dieser Kommentar ist erschienen als Standpunkt in DER AKTIONÄR Ausgabe 9/2020, die Sie hier als E-Paper direkt lesen können.
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