Heute ein „Champion“, morgen bedingungslos Hartz IV?

Der Schock in der Politik muss tief sitzen, seit es heißt, dass General Motors die ungeliebte Tochter Opel an die französische PSA-Gruppe verkaufen will. Rund 19.000 Arbeitsplätze sind in Deutschland betroffen – ausgerechnet in einem Superwahljahr. Man kann davon ausgehen, dass in Deutschland mit etwas Glück nur bis zu 8.000 Arbeitsplätze wegfallen werden. PSA-Chef Carlos Tavares wird eine harte Sanierung fahren und die Zentralisierungsstrategie, die er bei Peugeot und Citroën erfolgreich umgesetzt hat, auch Opel überstülpen. Das ist betriebswirtschaftlich notwendig, denn in den vergangenen fünf Jahren haben Opel und Vauxhall 5,2 Milliarden Dollar Verlust angehäuft – in Zeiten, in denen der weltweite Automobilabsatz von Rekord zu Rekord stürmte.

Der Fall Opel ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Krieg um Arbeitsplätze längst im Gange ist. Nur ist es fraglich, ob dieses Bewusstsein bei unseren Politikern bereits angekommen ist. Während Donald Trump in den USA Wähler gewonnen hat, weil er agiert und ihnen Arbeitsplätze verschafft, mischen sich Merkel, Zypries und Co in Angelegenheiten ein, deren Ende absehbar ist. Die Verhandlungen mit GM, PSA und der französischen Regierung sind bestenfalls ein Verzweiflungsakt nach verfehlter Standortpolitik. Sie werden Tavares nicht daran hindern, harte Einschnitte beim Personal an den deutschen Standorten vorzunehmen.

Beschäftigungsgarantien bis 2018, die das Kanzleramt feiert, sind bestenfalls Augenwischerei im Wahlkampf. Interessant wäre es zu wissen, mit welchen Zusagen Merkel diese Garantien und Zusagen ertauscht hat – was man allerdings nie erfahren wird. Man wird sehen, was aus Opel in einem Jahr wird. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles meint, aus PSA und Opel „kann ein Champion werden“. So hat jeder seine eigene Sicht auf die Dinge, ob realistisch oder nicht.

Arbeitsplätze schafft man nicht durch mehr Politik, sondern durch weniger. Weniger Bürokratie, weniger, dafür sinnvolle Reglementierung, weniger Bevormundung, gepaart mit einer maßvollen Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innovationsförderung et cetera.

Der Reglementierungs-Irrsinn zeigt sich schon allein daran, dass im Zuge des Brexit 21.000 Gesetze betroffen sind. Wahnsinn. Symptomatisch ist auch die politische Einmischung in die Gestaltung von Angestelltenverträgen bei Gehältern von Fußballern oder Unternehmens-Managern. SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz macht aus einem parteiinternen Skandal um seine Genossin Christine Hohmann-Dennhardt – sie kassiert bei VW eine 13-Millionen-Abfindung – eine scheinheilige Ge­rechtig­keits­kampagne. Schulz jedoch ist alles andere als ein Sankt Martin. Aber das ist eine andere Geschichte.

Bleiben wir bei den Arbeitsplätzen – und den Managergehältern. Welcher Manager mit Gehaltsobergrenze wagt schon noch etwas, wenn er bei jeder noch so kleinen Fehlentscheidung mit einem Bein im Gefängnis steht? Als Extrembeispiel sei Thomas Middelhoff genannt. Als Politiker kennt man das Problem ja nicht, da wird man bei Fehlentscheidungen und Steuerverschwendung nicht zur Rechenschaft gezogen, schlimmstenfalls abgewählt – versüßt mit einer üppigen Pension nach einer überschaubaren Zahl an Amtsjahren.

Investitionsanreize für die Ansiedlung zukunftsfähiger Jobs sind leider Fehlanzeige. Stattdessen verwaltet man den Status quo, getreu dem Motto „Uns geht es doch gut“. Bei dem linearen Politikerdenken wird vergessen, dass einfache Arbeit durch Roboterisierung und künstliche Intelligenz in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren weniger wird. Hinzu kommt: Ausgerechnet in der Automobilindustrie wird durch die Elektromobilität rund ein Drittel der Jobs überflüssig, weil keine Getriebe, Auspuffanlagen et cetera mehr gebraucht werden. Gut, Hartz IV und diverse andere Sozialleistungen können dann einfach zusammengefasst und als be­din­gungs­loses Grundeinkommen deklariert werden, finanziert von denjenigen, die dank der Politik von Merkel und Co zur aussterbenden Spezies mutieren: der leistenden Bevölkerung, die im Sozialstaat weiteren Belastungen ausgesetzt werden muss.

Ich habe das Gefühl, dass unsere Politiker, anstatt sich um die Zukunft und die Belange im Land zu kümmern, lieber in Talkshows sitzen, um über Rechts­popu­lismus und Donald Trump zu diskutieren. Oder sie befinden sich für das Urlaubsalbum auf Auslandsreise, um Hände beim Small Talk zu schütteln, während daheim Heerscharen an sündhaft teuren Beratern die eigentliche Arbeit der Politiker und deren Ministerien erledigen. Der Einsatz für die eigenen Bürger liegt brach. Und das wird sich eines Tages schneller rächen, als man denkt.

Behandelte Werte