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10.06.2021 Leon Müller

Drängende Fragen: Rente mit 68 oder doch besser Aktienrente?

Es gibt eine Zeit danach. Eine Zeit nach der Wahl. Wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Koalition geschmiedet ist und die Arbeit beginnt.  Am Abend des 26. September werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland eine erste Ahnung haben, was da auf sie zukommen könnte.

Vieles liegt heute im Vagen. Und wird auch unmittelbar nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Bundestagswahl 2021 im Vagen bleiben. Dabei sind viele Fragen, auch im Finanzsektor, drängend. Erst vor wenigen Tagen erklärte der Bundesfinanzhof (BFH), er halte die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Verluste aus Aktiengeschäften für verfassungswidrig. Nach Auffassung des BFH würden durch das geltende Recht Steuerpflichtige ohne Grund unterschiedlich behandelt. Dieser Zustand dauert seit 2008 an. Finanzminister war damals Peer Steinbrück (SPD).

Weder Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) noch Peter Altmaier (CDU) oder Olaf Scholz (SPD) haben etwas unternommen, um an diesem Missstand etwas zu ändern. Aktiengeschäfte sind für Scholz und Altmaier offenbar ohne Relevanz, es sei denn, sie dienen dazu, den deutschen Steuersäckel zu füllen. Der eine „legt sein Geld auf dem Girokonto an“, der andere besitzt nur „eine bescheidene Immobilie“.

Wer einen Ministerposten bekleidet, muss sich um sein Auskommen im Alter auch keine Gedanken machen. Schließlich wird der Steuerzahler schon dafür aufkommen. Spätestens nach der Wahl muss sich das Bundesfinanzministerium (dann vermutlich mit einem neuen Hausherrn) mit der Frage der Besteuerung von Aktiengewinnen befassen.

Stichwort Rente: Aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier kommt jetzt der Vorschlag, das Renteneintrittsalter müsse auf 68 Jahre angehoben werden. Offenbar ist das eine Meinung, die auf wenig Sympathien trifft. Im Ministerium von Altmaier nicht, der sogleich schrieb: „Ich bin seit jeher gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters“, und wenig überraschend auch im jenen von Olaf Scholz nicht, der kommentierte: „Rente ab 68? Nicht mit mir! Wer jetzt (...) über einen späteren Rentenbeginn spricht, der spricht eigentlich von Rentenkürzungen.“  

Worüber keiner von beiden spricht, ist die Realität. Und die sieht so aus: Die Rentenversicherung ist schon heute ein Sanierungsfall. Ohne Zuschüsse aus der Steuerkasse im dreistelligen (!) Milliardenbereich pro Jahr könnte der Staat kein Geld mehr an alle Rentner auszahlen, denen eine Zahlung zusteht. Weder Scholz noch Altmaier haben auf diese zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit in Deutschland bisher eine Antwort. Und ich befürchte, dass sich dies auch nach der Bundestagswahl nicht ändern wird. Stattdessen wird das Problem immer weiter in die Zukunft verschoben. So lange, bis das System platzt. 

Dabei gibt es Lösungen: Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wäre sicher unbequem, aber eine Entlastung. Die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung würde nur bedingt, weil aufschiebend helfen. Die Einführung und Förderung einer Aktienrente würde Entlastung zum einen bedeuten und mehr finanziellen Spielraum für Sparer im Alter zum anderen. Es ist Zeit. Und es bleibt im Grunde keine, erst das Wahlergebnis abzuwarten.

Dieses Editorial ist in DER AKTIONÄR Nr. 24/2021 erschienen, welches Sie hier als PDF gesamt herunterladen können.

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