Der Zollstreit geht in die nächste Runde. Kaum sind die bisherigen globalen US-Zölle ausgelaufen, legt US-Präsident Donald Trump nach: Die USA erheben ab sofort neue Einfuhrzölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus rund 60 Handelspartnern.
Betroffen sind nach Angaben der US-Regierung 99,4 Prozent aller Einfuhren. Auch die Europäische Union gerät erneut ins Visier. An den Finanzmärkten wächst damit die Sorge vor einer neuen Eskalation im globalen Handelskonflikt.
Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer beruhen die neuen Maßnahmen auf einer mehrwöchigen Untersuchung. Demnach hätten zahlreiche Handelspartner nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit und den Import entsprechender Waren unternommen. Auf dieser Grundlage erhebt Washington nun je nach Einstufung Einfuhrzölle von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent.
EU, Japan und Taiwan betroffen
Zu den betroffenen Handelspartnern zählen unter anderem die Europäische Union, Japan, Taiwan und die Schweiz. Welche Produkte mit welchem Zollsatz belegt werden, hängt laut US-Regierung davon ab, wie konsequent die jeweiligen Staaten Verbote für Waren aus Zwangsarbeit durchsetzen. Aus Sicht Washingtons handelt die EU dabei nicht entschlossen genug.
Die neuen Zölle traten am Freitag um 06:01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen globalen Zehn-Prozent-Zölle, die seit dem 24. Februar galten und aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur für maximal 150 Tage erhoben werden durften.
Fast alle Importe betroffen
Die Maßnahmen gelten für nahezu sämtliche Einfuhren in die Vereinigten Staaten. Ausgenommen sind allerdings Waren, die bereits anderen Sonderzöllen unterliegen – darunter Stahl und Aluminium. Auch Öl- und Gasimporte bleiben außen vor. Eine weitere Ausnahme gilt für Waren, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung verschifft wurden.
Neue Rechtsgrundlage nach Supreme-Court-Rückschlag
Juristisch stützt sich Trump diesmal auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt Strafmaßnahmen gegen Länder, die nach Auffassung Washingtons "ungerechte oder diskriminierende Handelspraktiken" anwenden.
Der Schritt gilt zugleich als Reaktion auf den Rückschlag vor dem Supreme Court. Das Oberste Gericht hatte zuvor weite Teile von Trumps früheren Zollmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Anders als damals verweist die Regierung nun auf eine umfangreiche Untersuchung mit mehr als 1.600 schriftlichen Stellungnahmen sowie öffentlichen Anhörungen mit über 100 Zeugen, um die rechtliche Grundlage zu untermauern.
Internationale Kritik nimmt zu
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die EU-Kommission erwartet, dass Washington trotz der neuen Maßnahmen das bestehende Handelsabkommen – den sogenannten Turnberry-Deal – einhält. Brüssel verweist darauf, seinen Teil der Vereinbarung bereits umgesetzt zu haben und kündigt weitere Gespräche mit der US-Regierung an.
Auch Kanada prüft mögliche Gegenmaßnahmen. Kritik kommt zudem aus Japan, der Schweiz, Australien und Chile. Brasiliens Regierung bezeichnete die neuen Zölle als "willkürlich und ungerechtfertigt" und kündigte an, notfalls Vergeltungszölle zu verhängen sowie eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies den Vorwurf zurück, Europa gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor. Australiens Handelsminister Don Farrell erklärte, die US-Maßnahmen verstießen gegen das Freihandelsabkommen beider Länder und müssten aufgehoben werden.
Was bedeutet das für Europa?
Für die meisten EU-Exporte in die USA gelten grundsätzlich weiterhin die Regelungen des Turnberry-Abkommens mit einem maximalen Zollsatz von 15 Prozent. Nach Angaben aus Brüssel halten sich die USA bislang bei rund 93 Prozent der europäischen Ausfuhren an diese Vereinbarung. Einzelne Produktgruppen – etwa bestimmte Käsesorten – werden allerdings deutlich höher belastet.
Die Auswirkungen auf die europäischen Exporte seien bislang überschaubar geblieben. Zwar habe es erhebliche Schwankungen gegeben, gravierende Belastungen seien bislang jedoch vor allem in der Automobilindustrie zu beobachten gewesen.
So wirken sich die Zölle auf die DAX-Konzerne aus
Die folgende Tabelle zeigt, welche DAX-Unternehmen von den neuen Zöllen am stärksten betroffen sind.
| Unternehmen | Betroffenheit durch neue US-Zölle | Einschätzung |
|---|---|---|
| Siemens | ⭐⭐⭐⭐☆ | Hohe internationale Verflechtung. Viele Industrieprodukte und Komponenten werden weltweit gehandelt. Höhere Importkosten könnten Projekte und Margen belasten. |
| Siemens Energy | ⭐⭐⭐⭐☆ | Stark im US-Energiemarkt vertreten, aber globale Lieferketten können durch zusätzliche Handelsbarrieren belastet werden. |
| Infineon | ⭐⭐⭐☆☆ | Halbleiter-Lieferketten sind international. Zwar verfügt Infineon über US-Standorte, viele Chips und Vorprodukte kommen aber aus globalen Produktionsnetzwerken. |
| Sartorius | ⭐⭐⭐☆☆ | Biotechnologie- und Laborausrüstung wird weltweit gehandelt. Zusätzliche Zölle könnten die Kosten für bestimmte Produkte erhöhen. |
| BASF | ⭐⭐☆☆☆ | Große US-Produktion reduziert das Risiko. Betroffen wären vor allem bestimmte Spezialchemie-Produkte und grenzüberschreitende Lieferungen. |
| Covestro | ⭐⭐☆☆☆ | Lokale Produktion in Nordamerika federt Belastungen ab, globale Chemie-Lieferketten bleiben aber ein Faktor. |
| Mercedes-Benz | ⭐⭐☆☆☆ | Keine zusätzliche Belastung durch die neuen Zölle erwartet, da Fahrzeuge bereits unter das bestehende EU-USA-Zollabkommen fallen. Risiko bleibt durch bestehende Handelsregeln. |
| BMW | ⭐⭐☆☆☆ | Starkes US-Werk in Spartanburg bietet Schutz. Neue Zölle treffen den Konzern voraussichtlich nicht zusätzlich, bestehende Handelsauflagen bleiben aber relevant. |
| Volkswagen / Porsche | ⭐⭐☆☆☆ | Importabhängigkeit bleibt ein Thema, insbesondere bei Porsche. Die neuen Maßnahmen dürften jedoch nicht zusätzlich auf Fahrzeuge angewendet werden. |
| Deutsche Telekom | ⭐☆☆☆☆ | Überwiegend lokales US-Geschäft über T-Mobile US. Kaum direkte Auswirkungen durch Importzölle. |
| Allianz | ⭐☆☆☆☆ | Versicherungsgeschäft kaum direkt betroffen. Indirekte Effekte über Konjunktur und Kapitalmärkte möglich. |
| Munich Re | ⭐☆☆☆☆ | Ähnlich wie Allianz: geringe direkte Zollrisiken, eher indirekte Marktauswirkungen. |
Quelle: DER AKTIONÄR Schätzung
An der Börse startet der DAX am Morgen mit einem Plus von rund 0,7 Prozent. Auf den ersten Blick wirkt die positive Reaktion überraschend, schließlich geriet der deutsche Leitindex beim letzten großen Zollvorstoß von Donald Trump deutlich unter Druck. Rückenwind verleiht dem DAX jedoch vor allem das Index-Schwergewicht SAP: Die Aktie legt kräftig zu und stützt den Gesamtmarkt.
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