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02.06.2021 Leon Müller

Sparerfreibetrag: Schafft Anreize

Der Strom aus der Steckdose, der Sprit an der Zapfsäule, die Butter im Supermarktregal – alles wird mit der Zeit teurer. Eine Binsenweisheit. Denn jeder, der sich halbwegs mit Finanzen und Wirtschaft beschäftigt, weiß, dass das, was den Menschen das Geld klammheimlich aus der Tasche zieht, Inflation genannt wird. 

Und dass Stabilität bei der Preisentwicklung eher die große Ausnahme ist, während Deflation eine Extreme darstellt. Gegeben ist eine Art dieser Stabilität ausgerechnet dort, wo sie sich für die Bürger in diesem Land ins Gegenteil verkehrt und nachteilig auswirkt: beim Sparerfreibetrag. Er ist seit 2009 (!) bei 801 Euro festgeschrieben. Die Zeitung Welt schrieb kürzlich folgerichtig einen langen Beitrag unter der Überschrift „801 Euro auf ewig – der Staat gönnt Sparern fast nichts“, den ich sofort unterschreiben würde. Der Staat als Adressat der Kritik wird hier zu Recht erfasst. Denn die Politik ist es, welche die Grenze bestimmen kann. Sie sieht jedoch seit nunmehr zwölf Jahren keine Notwendigkeit, an diesem Umstand etwas zu ändern. Und falls doch, dann minimalinvasiv (Erhöhung von 750 auf 801 Euro) oder ins Negative. In den 90er-Jahren waren 6.000 Deutsche Mark vom Sparerfreibetrag abgedeckt – umgerechnet etwa 3.000 Euro. Warum ist das so? 

Der Sparerfreibetrag nützt vor allem jenen, die Kapitaleinkünfte erzielen, also solche aus Zinsen, Dividenden oder Aktiengewinnen. Zwei Gründe sprechen dafür, dass die Regierenden kein Interesse daran haben, dass diese bessergestellt werden. Erstens: Die private Vorsorge scheint den Regierungsparteien SPD und CDU nicht wichtig genug zu sein. Sie halten lieber vehement am Primat der gesetzlichen Rentenversicherung fest (vgl. auch Standpunkt in Ausgabe 21/2021).

Im Wahlkampfprogramm der SPD wird dieses Bekenntnis erneuert. Dort steht geschrieben, man wolle „die gesetzliche Rente stärken“. Dort steht nicht: „Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern zu einem auskömmlichen Einkommen im Rentenalter verhelfen und unterstützen ausdrücklich auch die private Altersvorsorge, indem wir den Sparerfreibetrag deutlich erhöhen.“ Eine solche Formulierung sucht man auch im Wahlkampfprogramm der CDU vergebens. Die Partei von Angela Merkel hat drei Monate vor der Wahl ihr Programm immer noch nicht vorgestellt.   

Zweitens: Unwissenheit oder pure Dreistigkeit. So lässt sich Lother Binding mit dem Satz zitieren: „Mit 801 Euro Freibetrag können Sparer bei niedrigen Zinsen weit kommen.“ Der Mann ist finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Er weiß offensichtlich nicht um den Irrsinn in seinen Worten. Denn weil der Satz richtig ist (es gibt seit Jahren keine Zinsen mehr!), bringt er das ganze Dilemma der Sparer ans Licht. Gerade weil die Menschen aufgrund der Zinspolitik nicht mehr wie gewohnt sparen können (Sparbuch, Tages- und Festgeld), investieren sie in Aktien, streichen Dividenden ein und erzielen Kursgewinne. Nur, wenn der Staat hier Anreize schafft, erzielt auch er einen Gewinn. Nur so erhalten Sparer die Möglichkeit, fürs Alter vorzusorgen, ohne dass ihnen der Staat bereits bei Kleinstbeträgen in die Tasche greift. Das tut er ohnehin schon oft und tief genug.

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