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26.06.2025, 08:12
Die Regierung hat ein beispielloses Schuldenpaket auf den Weg gebracht. Es mutet tragikomisch an, dass ihre Vorgänger über viel weniger Geld gestolpert sind. Doch zu viel Zynismus ist nicht angebracht – immerhin geht es um unser Geld. Um viel davon.
Der eine oder andere Protagonist der gescheiterten Ampelregierung kann einem (fast) ein wenig leidtun. Eine glücklose Zweckgemeinschaft von Polit-Alphatieren aus vollkommen verschieden denkenden Lagern. Gescheitert. Ironischerweise nicht an Skandalen, Versäumnissen oder Fehlurteilen. Fürs Protokoll: Die Gelegenheit war da ...
Sei‘s drum! Gescheitert an – ich zitiere einen legendären Ex-Banker – „Peanuts“. Zumindest aus aktueller Sicht. Zumindest seit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushalt für 2025 vorgelegt hat. Inklusive erster Kennzahlen für die nächsten Jahre. Im Vergleich zu den Schuldenbergen, die die aktuelle Regierung aus Schwarz und Rot in diesen Tagen vollkommen problem- und weitestgehend geräuschlos durch die Tür bekommen hat, muten die Summen, über die sich Rot, Gelb und Grün entzweiten, fast ein wenig kleinkrämerisch an.
Stichwort Schulden: In diesem Jahr (den aktuellen Haushalt hatte die Ampel nicht mehr fertigstellen können) sollen 82 Milliarden Euro an Krediten neu aufgenommen werden. Nächstes Jahr noch einmal 89. Insgesamt verteilt der Finanzminister fast 500 Milliarden Euro. Außerdem das „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Nicht zu vergessen die Bundeswehr und das NATO-Ziel. Und, und, und. Ich gehe nicht weiter auf Details ein. Die Zahlen sind in allen Medien zu finden und auch keine große Überraschung.
Und nun? Was erleben wir gerade? Verschwendung? Trickserei? Taschenspielertricks? Die Opposition und einige Medien waren mit diesen und weiteren Umschreibungen schnell zur Hand. Ich widerspreche. Das wäre zu einfach.
Ich habe an dieser Stelle vor einiger Zeit geschrieben: „Die Entscheidung für diese Irrsinnsschulden – sollte sie denn am Ende tatsächlich so gefällt werden – ist historisch. Ob historisch gut oder historisch schlecht – das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.“ Dabei bleibe ich. Und auch meine Begründung bleibt gleich: Mit diesen Schulden heizt Merz die Inflation an, erzeugt eine höhere Steuer- und Abgabenlast und produziert enorme Zahlungsverpflichtungen für kommende Generationen. Apropos Zahlungsverpflichtungen: Auch die Zinsen werden steigen – aktuell notieren zehnjährige Bundesanleihen bei 2,5 Prozent. Der einzige Weg, dieses Vorgehen zu rechtfertigen, ist eine klare und sinnvolle Verwendung der Mittel, eine absolute Transparenz sowie strikte Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit, wo immer es geht. Infrastruktur und Bundeswehr sind „alternativlos“. Protzbauten, aufgeblähte Verwaltungen, überalimentierte Spitzenbeamte und Funktionäre sind es nicht.
Diejenigen, die die Musik am Ende des Tages bezahlen, sind die, die sie immer bezahlen. Nämlich die, die arbeiten und Steuern bezahlen. Ihnen schulden Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die ganze Regierung einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Geld. Wenn am Ende des Tages Straßen und Brücken nicht mehr marode sind, Schulen und Kindergärten wieder lebenswert und die Bundeswehr sich im Notfall auch wehren kann – dann erfüllt der Schuldenberg einen Zweck. Leider – auch hier muss ich mich selbst zitieren – ist der Track Record der Politik in diesem Kontext mehr als miserabel. Lieber Friedrich Merz: Bitte, überraschen Sie mich, überraschen Sie alle, die mit ihren Steuern und mit ihrer Arbeitsleistung für dieses Schuldenpaket geradestehen! Ihre Mission sollte sein: Senkung von Steuern und Abgaben für die Leistenden. Erhöhung der Kaufkraft anstelle von Inflation!
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