DHL Group: Das schmerzt

Schlechte Nachrichten für die DHL Group? Dem Logistikriesen könnte ein wichtiger steuerlicher Vorteil entzogen werden. Ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass das Unternehmen künftig Umsatzsteuer auf Geschäftspost entrichten muss, die Firmen bei der Deutschen Post einliefern und die anschließend weiterbefördert wird.

Bislang fällt auf diese Leistungen keine Umsatzsteuer an, da die Deutsche Post als Universaldienstleister von dieser Steuer befreit ist. Nach den neuen Plänen soll diese Ausnahme für den Bereich der Geschäftspost entfallen. Der Status als Universaldienstleister verpflichtet die Deutsche Post dazu, bundesweit eine flächendeckende Versorgung mit Brief- und Paketdiensten sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem der Betrieb von Briefkästen und Filialen sowie die Zustellung in allen Regionen Deutschlands. Wettbewerber unterliegen diesen gesetzlichen Vorgaben nicht. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die geplante Änderung dem Staat jährliche Mehreinnahmen von rund 115 Millionen Euro bringen. Die entsprechenden Unterlagen liegen der dpa vor. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Nach Einschätzung von Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste fällt der steuerliche Vorteil der Deutschen Post jedoch deutlich höher aus. Er beziffert das bisherige "Steuerprivileg" auf rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. Aus Sicht des Verbands sorgt die bisherige Umsatzsteuerbefreiung seit Langem für Wettbewerbsnachteile gegenüber den privaten Briefdienstleistern.

Bereits die frühere Ampel-Koalition hatte eine steuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter angestrebt. Geplant war damals, die Umsatzsteuerbefreiung auf sämtliche Briefdienstleister auszuweiten. Mit dem Ende der Bundesregierung wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr umgesetzt. Der aktuelle Gesetzentwurf verfolgt nun einen anderen Ansatz: Statt alle Unternehmen von der Umsatzsteuer zu befreien, sollen künftig alle Marktteilnehmer gleichermaßen steuerpflichtig sein.

Während die Wettbewerber der Deutschen Post den Vorschlag begrüßen, stößt er beim Bonner Konzern auf deutliche Kritik. "Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zur Wiederherstellung gleicher, steuerlicher Rahmenbedingungen für alle Anbieter im Briefmarkt entspricht unserer Wunschlösung für das Problem", sagt Otremba. "Für den normalen Briefversender ändert sich nichts, aber bei Geschäftskunden haben künftig wieder alle Brieflogistiker die gleichen Chancen."

Die Deutsche Post hält die geplante Neuregelung hingegen für rechtlich problematisch. "Die Steuerbefreiung ist europarechtlich zwingend vorgeschrieben und an die Erbringung des postalischen Universaldienstes geknüpft", teilte das Unternehmen mit. "Die Deutsche Post ist der einzige Anbieter in Deutschland, der die flächendeckende Postversorgung nach gesetzlich vorgegebenen Qualitätsstandards und mit eigener Infrastruktur sicherstellt." Nach Auffassung des Unternehmens zählt auch die Beförderung von Geschäftspost nach der geltenden Rechtsprechung zum Universaldienst.

Zudem verweist die Deutsche Post darauf, dass das Postgesetz von 2024 die auf europäischem Recht basierende Rechtslage ausdrücklich bestätigt habe. "Was der Markt braucht, sind verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen für alle, die nicht gegen europäisches Recht verstoßen", hieß es von der Post.

FAQs

Was macht die DHL Group?

Die DHL Group ist einer der weltweit führenden Logistikdienstleister. Das Unternehmen ist unter anderem in den Bereichen Expressversand, Paketdienst, Spedition und Lieferkettenmanagement aktiv.

Ist die DHL Group international aufgestellt?

Ja. Der Konzern ist in mehr als 220 Ländern und Territorien aktiv und verfügt über eines der weltweit größten Logistiknetzwerke.

Zahlt die DHL Group eine Dividende?

Ja. Die DHL Group zählt zu den verlässlichen Dividendenzahlern im DAX und verfolgt grundsätzlich eine aktionärsfreundliche Ausschüttungspolitik.

Enthält Material von dpa-AFX