11.07.2019 Benedikt Kaufmann

Digitalsteuer gegen Amazon, Google und Co ist beschlossene Sache

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Frankreich hat die Einführung einer Digitalsteuer beschlossen. Das trifft insbesondere die Tech-Giganten Amazon, Apple, Google und Facebook. Die US-Regierung stellt sich entschieden gegen den Alleingang Frankreichs, der auch in anderen Ländern der EU Schule machen könnte. Das Handelsklima droht sich zu verschlechtern.

Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte am Donnerstag in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Damit trifft es laut dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire rund 30, hauptsächlich US-amerikanische Unternehmen.

US-Regierung stellt Zölle oder Handelsrestriktionen in Aussicht

Die US-Regierung hatte zuvor bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte bereits am Mittwoch mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Sven Giegold: Google Steuersparmodell

Das sich verschlechternde Handelsklima zwischen den Verbündeten könnte konjunkturelle Folgen nach sich ziehen. Ganz abgesehen vom transatlantischen Handel wird eine zusätzliche Digitalsteuer die großen Tech-Konzerne belasten.

Amazon (WKN: 906866)

Mit Material von dpa-AFX.