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Heute, 10:03
Es sollte der große regulatorische Befreiungsschlag werden, doch jetzt droht der Prozess zu entgleisen. Nur wenige Stunden bevor der Bankenausschuss des US-Senats über das umfassende Krypto-Gesetzespaket abstimmen wollte, zog Coinbase die Notbremse. Der US-Marktführer stellt sich offen gegen den Entwurf und riskiert damit den politischen Eklat.
Coinbase-CEO Brian Armstrong wählte auf der Plattform X deutliche Worte. Der vorliegende Text sei „materiell schlechter als der derzeitige Status quo“. Die Botschaft an den Gesetzgeber ist unmissverständlich: „Wir hätten lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.“
Angriff auf das Geschäftsmodell
Der Widerstand des Branchenprimus kommt nicht von ungefähr. Armstrong identifiziert im aktuellen Entwurf existenzielle Risiken für den Sektor. Der Grund: Das Gesetz würde der Regierung faktisch „unbegrenzten Zugriff“ auf Finanzdaten gewähren und die Privatsphäre im Bereich Decentralized Finance (DeFi) aushebeln.
Noch schwerer wiegt der wirtschaftliche Aspekt. Armstrong kritisiert geplante Zusätze, die Stablecoin-Erträge „töten“ würden. Hintergrund ist der Streit um das sogenannte GENIUS-Gesetz. Während Emittenten bereits untersagt ist, direkte Zinsen zu zahlen, wollen Bankenverbände dieses Verbot nun auch auf Drittanbieter wie Coinbase ausweiten. Die Sorge der traditionellen Geldhäuser: Krypto-Plattformen könnten ihnen durch attraktive Renditen die Einlagen abgraben. Für Coinbase, das massiv an diesen Erträgen verdient, ist das eine rote Linie.
Das SEC-Trauma wirkt nach
Auch strukturell sieht Armstrong den Entwurf als Rückschritt. Der Text zementiere die Macht der Börsenaufsicht SEC und degradiere die innovationsfreundlichere CFTC zum bloßen Befehlsempfänger. Insbesondere „Titel 1“ des Gesetzes, der der SEC das Erstzugriffsrecht bei der Klassifizierung digitaler Assets einräumt, stößt auf Ablehnung.
Nach der Ära von SEC-Chef Gary Gensler, die von einer aggressiven „Regulierung durch Vollstreckung“ geprägt war, ist das Vertrauen der Industrie in die Behörde nachhaltig beschädigt. Coinbase befürchtet eine Fortsetzung des repressiven Kurses unter neuem gesetzlichen Deckmantel.
Die Branche ist gespalten
Während Coinbase auf Konfrontationskurs geht, zeigen sich andere Schwergewichte kompromissbereit. Ripple-CEO Brad Garlinghouse betonte via X, man bleibe optimistisch und setze auf den „Mark-up-Prozess“, um strittige Punkte zu klären. Auch Cody Carbone vom Branchenverband „The Digital Chamber“ will das Gesetz nicht scheitern sehen. Man arbeite an gezielten Änderungsanträgen, um das Ziel – ein Gesetz bis Ende 2026 – nicht zu gefährden.
Ein Insider bezeichnete es gegenüber The Block als „monumental“, dass sich der wichtigste US-Player so kurz vor der Abstimmung querstellte. Und es zeigt Wirkung: Der Bankenausschuss des US-Senats teilte am Mittwochabend mit, dass er die Diskussion über einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für Kryptowährungen vertagt hat. Es zeigt das neue Selbstbewusstsein der Krypto-Lobby, die nicht mehr bereit ist, jeden Kompromiss zu schlucken, nur um überhaupt reguliert zu werden.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.
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