19.04.2018 Bernd Förtsch

Vorsicht, Enteignung von links!

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Wenn Sie politisch interessiert sind, kennen Sie womöglich Bernd Riexinger. Er sitzt für Die Linke im Bundestag und ist Parteivorsitzender der SED-Nachfolgepartei. Falls Sie ihn nicht kennen sollten, ist das wohl auch besser. Seine jüngsten Twitter-Absonderungen zur Demonstration vom vergangenen Wochenende gegen den „Mietenwahnsinn“ in der Hauptstadt zeigen, wessen Geistes Kind er und der überwiegende Rest seiner Partei sind.

„In Berlin lief heute die größte Mieterdemonstration seit vielen Jahren. Die Bundesregierung muss gegen den #Mietenwahnsinn endlich tätig werden. Zur Not müssen #Vonovia und #DeutscheWohnen enteignet werden“, twitterte der Stuttgarter mit Gedankengut aus der kommunistischen Diktatur am vergangenen Samstag. Dabei müsste der gelernte Bankkaufmann eigentlich besser wissen, dass Preise eine Folge des Auseinanderdriftens von Angebot und Nachfrage sind. Wenn Letzteres höher als Ersteres ist, steigen die Preise. Wenn R2G Vonovia, Deutsche Wohnen und Co enteignen, schaffen sie nicht mehr Wohnraum für diejenigen, die danach suchen, sondern nur einen neuen Eigentümer. Und ganz nebenbei vergraulen sie auch noch Investoren, die Wohnraum schaffen. Denn welche Wohnungsbaugesellschaft investiert schon in neuen Wohnraum, wenn sie Gefahr läuft, auf einen Amok laufenden Enteignungspolitiker wie Riexinger zu treffen? Das Gleiche gilt übrigens auch für die GroKo-Erfindung Mietpreisbremse, die Investitionen eher verhindert oder eben dafür sorgt, dass der begehrte Wohnraum derjenige bekommt, der am meisten „Handgeld“ bezahlt. Statt Investoren anzuziehen, die neuen Wohnraum schaffen oder eben alten revitalisieren, machen derartige links­populistische Tweets Berlin und andere Metropolen zur No-go-Area für Immobilieninvestoren. Dass somit das Angebotsdefizit an Wohnraum beseitigt werden kann, bezweifle ich.

Zumal selbst Partei- und Senatsgenossen in der Vergangenheit das Gegenteil dessen taten, was jetzt gefordert wird: Unter der rot-rot-grünen Ägide ist der kommunale Wohnraum in Berlin durch Privatisierung von rund 400.000 Einheiten auf 265.000 geschrumpft. Thilo Sarrazin (SPD), Finanzsenator in der damaligen Berliner SPD/PDS-Koalition, zum Beispiel verkaufte 2002 die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) 25 Prozent unter Wert an den Finanzinvestor Cerberus. Auch in der jüngeren Vergangenheit wurden Wohnungen privatisiert – abstruse links-grüne Stadtentwicklungsprojekte wie Gender-Klos müssen schließlich auch finanziert werden.

Das einzig Positive: Zum Glück für die Aktionäre von Vonovia und Deutsche Wohnen ist die Kursrelevanz von Tweets wie die von Riexinger und dessen Genossen genauso wenig existent wie deren ökonomischer Sachverstand.