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02.03.2017 Bernd Förtsch

Geben ist seliger denn nehmen!

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Problem. Einen Überschuss in den öffentlichen Kassen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nah­­men 2016 unter dem Strich 23,7 Milli­ar­den Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das Problem ist nicht der Überschuss an sich, sondern die große Frage in den Ministerien, was mit dem Geld nun passieren soll. Ich hätte da eine Idee.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel, Frau Wirtschaftsministerin Zypries, lieber Herr Finanzminister Schäuble, Herr Kanz­ler­kan­­didat Schulz, Herr Kanzleramtsminister Altmeier und alle anderen Damen und Herren Spitzenpolitiker, wie wäre es, wenn Sie sich einfach daran erinnern, woher das ganze überschüssige Geld kommt? Von den Bürgern dieses Landes. Der Staat zwackt einem Durchschnittverdiener 35 Prozent vom hart erarbeiteten Lohn über Steuern und Abgaben ab. Über Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Alkopopsteuer, Kfz-Steuer, Stromsteuer – die Liste ließe sich noch beliebig erweitern – greift der Staat insgesamt fast 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes ab!

In Zeiten, in denen die Gesellschaft derart gespalten ist wie aktuell, wäre es doch gerade vor diesem Hintergrund eine noble Geste – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen – wenn Sie gemeinschaftlich als Regierung ein Zeichen setzen und den Erwerbstätigen einen Teil ihrer üppigen Abgaben zurückgeben! Damit Sie nicht selbst nachrechnen müssen: Bei 43,54 Mil­lionen Erwerbstätigen in Deutschland könnten Sie jedem einzelnen 544 Euro direkt auf das Konto überweisen. So etwas wie nationales Helikoptergeld sozusagen. Oder noch besser und sozialer: Sie nehmen diejenigen 5,7 Millionen Bürger mit dazu, die in Altersarmut leben müssen. Dann dürfen sich fast 50 Millionen Bundesbürger immer noch über 481 Euro staat­­liches Helikoptergeld freuen. 481 Euro, das sind 2,75 Tagessätze, die den Steuerzahler unbegleitete Minderjährige aus fremden Ländern kosten. Das sollte also machbar sein, zumal ja schätzungsweise sechs Milliarden Euro an Steuern über den Konsum wieder zurückfließen.

Also bitte, kein Geld für unsinnige Fantastereien! Ich bin mir sicher, bei den Bürgern ist der Überschuss besser platziert als etwa bei der fragwürdigen Bauernregeln-Kampagne für 1,6 Millionen Euro von Um­weltministerin Barbara Hendricks (SPD) oder bei Manuela Schwesigs 104,5 Mil­lionen Euro teurem Programm, das nicht etwa für sozial Bedürftige, sondern für die Erziehung zum korrekten Denken dient. Liebe Minister, verzichten Sie auch mal zur Abwechslung auf sündhaft teure Berater, die Arbeit erledigen, die eigentlich Ihre oder die Ihrer ebenfalls steuerfinanzierten Ministeriumsmitarbeiter wäre. Keine 300 Millionen von Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Verteidigungsministerium und keine zehn Millionen Euro von Alexander Dobrindt (CSU) aus dem Verkehrsministerium für externe Berater!

Da ich davon ausgehe, dass Sie, Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Schulz, Herr Altmeier und Co kein Börsenmagazin wie das meinige lesen, habe ich mir erlaubt, meine banale und einfache Idee auch per Brief an Sie zu schicken, versehen mit dem Hinweis aus der Bibel: Geben ist seliger denn nehmen! Ich verzichte selbstverständlich auf „meine“ 481 Euro.

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