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Heute, 12:15
Bei Google bevorzugenDonald Trump hat jüngst eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Doch Wolodymyr Selenskyj meldet bereits neue russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen. Für die Energiemärkte bleibt die Lage angespannt. Gleichzeitig wächst der Streit um russische Diesel-Lieferungen an die USA.
- Selenskyj verlangt konkrete Schritte von den USA, um die angekündigte Feuerpause durchzusetzen.
- Russland soll nach ukrainischen Angaben ein Kraftwerk in Charkiw angegriffen haben.
- Trumps geplanter Diesel-Deal mit Moskau stößt auch im US-Kongress auf Widerstand.
Am Sonntag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Russland und die Ukraine hätten einer sofortigen Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen zugestimmt. Details zu den Bedingungen oder zur Umsetzung nannte er nicht. Eine öffentliche Bestätigung aus Moskau blieb zunächst aus. Auch die ukrainische Führung war nach eigenen Angaben von der Ankündigung überrascht.
Noch am Sonntag meldete Kiew weitere russische Angriffe. Ein Heizkraftwerk in Charkiw sei getroffen worden, erklärte die ukrainische Führung. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem klaren Verstoß gegen die angekündigte Waffenruhe. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Montag bekräftigte Selenskyj bei einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem Warschauer Sicherheitsforum die Bereitschaft der Ukraine, Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Voraussetzung sei, dass Russland ebenfalls auf solche Attacken verzichte. In der vergangenen Nacht habe Kiew deshalb auch russische Ölraffinerien nicht angegriffen.
„Wir warten darauf, welche konkreten Schritte die Amerikaner bereit sind zu unternehmen“, sagte Selenskyj. Zugleich berichtete er von weiteren russischen Drohnenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte. Die Ukraine werde abwarten, wie sich die Lage entwickle.
Streit um russischen Diesel
Die Ankündigung der Waffenruhe fällt in eine Phase steigender Kraftstoffpreise. Trump hatte am Freitag zudem eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin über zusätzliche russische Diesel-Lieferungen bekannt gemacht. Demnach sollen zunächst mehr als 300.000 Tonnen bereitgestellt werden. Weitere 500.000 Tonnen sind für November vorgesehen. Zusätzliche Mengen hängen von der Lage der russischen Raffinerien ab.
Der Deal stößt parteiübergreifend auf Kritik. Sieben US-Senatoren warnten, die geplanten Importe könnten gegen das 2022 beschlossene Verbot russischer Energieimporte verstoßen. Die Regelung sollte verhindern, dass US-Käufe die russische Kriegsführung indirekt finanzieren.
Auch der wirtschaftliche Nutzen ist ungewiss. Energieexperten halten die angekündigten Mengen für zu gering, um die internationalen Märkte spürbar zu verändern. Die hohen Kraftstoffpreise hängen zudem mit dem Krieg gegen den Iran und den daraus entstandenen Verwerfungen bei der Energieversorgung zusammen.
An den Märkten legt der Ölpreise aufgrund der brüchigen Waffenruhe zum Wochenstart weiter zu: Am Montagmittag kostet ein Barrel Brent 105,73 Dollar. Das sind 1,30 Dollar mehr als am vergangenen Freitag. Vorerst bleibt Rohöl und damit auch der Sprit an der Zapfsäule teuer. Auch im Ukraine-Krieg zeichnet sich kein echter Durchbruch bei den Friedensbemühungen ab.
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