Deutschlands Wirtschaftselite findet sich beim Kanzler ein und verspricht Milliardeninvestitionen. Wie ist das zu bewerten und was muss geschehen, damit „Made for Germany“ kein Strohfeuer bleibt? Ein paar Gedanken zum Thema „Standort“.
"Gipfeltreffen". So titelte die Süddeutsche Zeitung. „Gipfelshow“. So brachte der SPIEGEL eine Wertung unter. „Investitionsoffensive“. So bemühte sich das Handelsblatt um einen positiven Spin. Bleiben wir bei „Show“. Das Ereignis, das die Kollegen im Sinn hatten: Insgesamt 61 Unternehmen haben sich zur Initiative „Made for Germany“ zusammengeschlossen. Deren Topmanager trafen sich in Berlin im Kanzleramt mit dem Hausherren. Unterstützung für Friedrich Merz? Ein Ruck-Impuls für Deutschland? Ein wenig von beidem. Investitionen in den Standort Deutschland wurden angekündigt. Es waren große und sehr große Namen vertreten. Die Liste ist ein Who’s who der deutschen Wirtschaft. Hier ein kleiner Auszug: Allianz, BASF, Bayer, BMW, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Mercedes-Benz, Siemens, Volkswagen, Porsche, SAP, RWE, Henkel, Infineon, Rheinmetall, Deutsche Post, Deutsche Börse. Auch die Summe der vorgestellten Investments ist beeindruckend: rund 631 Milliarden Euro bis 2028!
Bei genauerer Betrachtung ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Natürlich ist so ein Aufmarsch der wirtschaftlichen Elite des Landes ein bewusst gesetztes politisches Signal – auch an die Kapitalmärkte. Allerdings bedeutet es auch, dass die Initiatoren ein solches Signal offenbar für nötig halten. Stellen Sie sich einmal vor, ein für Sie wichtiger Mensch sagt zu Ihnen auf einmal aus heiterem Himmel: „Mir geht es bestens, mach dir keine Sorgen.“ In diesem Moment geht das Kopfkino los.
Auch anzumerken ist, dass von diesen 631 Milliarden Euro ein Großteil bereits vorher geplant war. Und dass die Ankündigungen in großen Teilen nicht rechtsverbindlich sind. „Letter of Intent“ nennt man das in der Wirtschaft: „Absichtserklärung“. In Sachen Symbolpolitik hat Merz offenbar bei Trump gelernt.
Doch gehen wir positiv an das Thema heran. Beschäftigen wir uns mit der Frage, was geschehen muss, damit aus Absichtserklärungen tatsächlich Investitionen werden, die den Standort Deutschland stärken. (Und klammern wir aus, dass noch nicht geklärt ist, worin genau diese Investitionen bestehen werden.) Was muss Friedrich Merz tun, um das Land attraktiv zu machen? Die Theorie ist einfach: Verbesserung der Rahmenbedingungen. Bürokratieabbau. Lohnnebenkosten.
In der Praxis wird es eng. Das Bürokratiemonster ist in Deutschland putzmunter. Und eine Senkung der Lohnnebenkosten ist am Ende des Tages ein rotes Tuch für Merz’ Koalitionspartner SPD. Und das bei einem geschwächten Lars Klingbeil, in dessen Partei die Stimmen der Linken wieder an Gewicht gewonnen haben. Das wird nicht einfach.
Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Sind die Rahmenbedingungen schlecht, dann werden sie früher oder später entweder pleitegehen oder abwandern. In beiden Fällen gehen Arbeitsplätze verloren. Und nur wer einen Arbeitsplatz hat, zahlt Steuern und finanziert den Staat.
Und nur derjenige, für den sich arbeiten auch lohnt, wird das dauerhaft auf sich nehmen. Aktuell geistern diverse Berechnungen durch die Medien. Sie zeigen zwei Probleme. Erstens: Wer arbeitet, der hat nicht viel mehr als der, der es nicht tut. Und zweitens: Wer sich anstrengt, sich weiterbildet, mehr leistet und am Ende mehr Brutto bekommt – auch der ist durch weniger staatliche Leistungen sowie steigende Steuern und Sozialabgaben ganz schnell der Dumme. Mehr Brutto, kaum mehr Netto – wenn nicht gar weniger. Ein Irrsinn! Hier muss Merz ansetzen. Unternehmen behalten und Arbeit attraktiv machen. Das sichert den Standort Deutschland!
24.07.2025, 08:20