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Eine Anti-Establishment-Koalition stellt derzeit das größte Risiko für die europäischen Aktienmärkte dar. Die Kapitalmärkte würden eine „Große Koalition“ aus Forza Italia und der Demokratischen Partei bevorzugen. Aufgrund des Wahlergebnisses ist eine solche Konstellation allerdings schwierig.
„Im Dezember 2016 haben sich die Italiener in einer Volksabstimmung gegen die größte Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen und damit zweifellos eine große Chance auf dringend erforderliche Änderungen des politischen Systems vertan. Ein Grund für das Scheitern des Referendums war wohl auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Matteo Renzi seine politische Zukunft mit dessen Ausgang verknüpft hatte. Noch in derselben Nacht kündigte Renzi seinen Rücktritt an, und einige Tage später wurde sein Platz als Regierungschef von Paolo Gentiloni (zuvor Außenminister) übernommen“, sagt Carlo Alberto de Casa,Chefanalyst beim Brokerhaus ActivTrades.
Mit den Parlamentswahlen am 4. März wurden die Italiener nun 15 Monate später erneut zu einer wichtigen Entscheidung an die Urnen gerufen. „Eine klare Parlaments- und damit Regierungsmehrheit hat sich dabei nicht ergeben. Allerdings ist die Mitte-Rechts-Allianz, der unter anderem die rechtspopulistische Partei Lega (ehemals Lega Nord) unter Matteo Salvini sowie die Forza Italia von Silvio Berlusconi – der selbst gar nicht wählbar war – angehören, diesem Ziel mit 37% am nächsten gekommen. So sind – anders als in Deutschland – zur Regierungsbildung nur 40% der Stimmen erforderlich. Die Mitte-Links-Koalition hat es mit der regierenden Partito Democratico dagegen nur auf rund 23,3% gebracht. Dabei wäre das Ergebnis ohne die Abspaltung der LeU (Liberi e Uguali – „Frei und Gleich“) um rund 3,4% höher ausgefallen. Den größten Zuspruch als Einzelpartei hat mit 32,1% die 5-Sterne-Bewegung erhalten. Dabei ist allerdings noch unklar, welche Pläne die Bewegung rund um den Starkomiker Beppe Grillo im Hinblick auf die Europäische Union sowie die Gemeinschaftswährung genau verfolgen wird. In Brüssel gilt sie zumindest als Schreckgespenst, als Bedrohung für den Euro, auch wenn der junge Spitzenkandidat Luigi Di Maio während des Wahlkampfs versucht hat, entsprechende Ängste in Europa zu zerstreuen", sagt de Casa.
Welche Möglichkeiten einer Regierungsbildung sind denkbar?
"Da es weder für das Mitte-Rechts-Bündnis noch die Mitte-Links-Koalition gereicht hat, sind zur Regierungsbildung nun andere Zusammenschlüsse erforderlich. Das Wahlergebnis lässt jedoch vermuten, dass dies extrem schwierig bis unmöglich werden dürfte. Eine „Große Koalition“ aus Forza Italia und der Demokratischen Partei ist aufgrund des Wahlergebnisses praktisch unmöglich. Eine solche dürfte zwar die von den Kapitalmärkten präferierte Lösung sein, weil es die Fortsetzung der aktuellen Regierung zur Folge hätte, beide Parteien haben dies vor der Wahl aber auch ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte es dabei bleiben, könnte die Pattsituation innerhalb der kommenden acht bis zwölf Monate zu einer Wahlrechtsreform und Neuwahlen führen. Erhöhte Unsicherheiten – auch für den Aktienmarkt – wären die Folge. Gleichwohl dürfte der negative Einfluss der Ansteuerung von Neuwahlen im Wesentlichen auf den italienischen Aktienmarkt begrenzt bleiben. Immerhin hat der FTSE MIB Index in den 15 Monaten vor der Wahl um über 30% zugelegt und notiert nicht mehr allzu weit seines 3-Jahres-Hochs. Die übrigen europäischen Märkte sollten bei dieser Konstellation schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Auch der Euro-Wechselkurs dürfte hiervon nicht nennenswert tangiert werden, wobei die Fortsetzung der Großen Koalition natürlich für mehr Stabilität stehen würde. Die dringend erforderliche Änderung der grundsätzlichen politischen Haltung hätte natürlich auch das Bestehen des aktuellen Regierungsbündnisses nicht zur Folge. Zu sinnvollen Verfassungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen dürfte es damit – so oder so – auch weiterhin nicht kommen.
Ein alternatives Szenario, welches für die Börsen deutlich gefährlicher erscheint, ist ein Zusammengehen der 5-Sterne-Bewegung und Salvinis fremdenfeindlicher Lega zu einer Anti-Establishment-Koalition. Dieses Szenario dürfte die einzige Konstellation mit starkem Einfluss auf die europäischen Aktienmärkte außerhalb Italiens sein. Auch der Euro könnte in diesem Fall deutlich schwächer tendieren, insbesondere wenn es in der Folge zu einem Wiederaufleben der Diskussion über ein „Ital-Exit“-Referendum kommen sollte. Momentan ist jedoch auch dieses Szenario sehr unwahrscheinlich“, sagt Carlo Alberto de Casa.
