OMV: Das gibt Ärger

In Österreich hat die Regierung eine Preisbremse für Kraftstoffe eingeführt, um den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs abzufedern. Ziel der Maßnahme ist es, die Kosten an den Tankstellen um etwa zehn Cent je Liter zu senken. Dafür wurde die Mineralölsteuer staatlich um fünf Cent reduziert.

Zudem sollen die Mineralölkonzerne mit einem gleich hohen Anteil über geringere Margen dazu beitragen. Die OMV hat ihren Beitrag bei Diesel nun jedoch auf lediglich 2,8 Cent gesenkt. Wie berichtet wird, nutzt der teilstaatliche Energiekonzern dabei Spielräume innerhalb der geltenden Regelung. Laut Ö1 erlaubt die entsprechende Verordnung eine Anpassung der Preisnachlässe, sofern die Unternehmen andernfalls keine ausreichenden Gewinne mehr erzielen könnten. In dem Regelwerk ist eine Art Notfallmechanismus verankert, der festlegt, dass Verkäufe nicht ohne „angemessenen Gewinn“ erfolgen müssen. Genau auf diese Passage beruft sich die OMV. Unklar bleibt dabei, wie dieser „angemessene Gewinn“ konkret definiert wird. Die Regulierungsbehörde E-Control kündigte gegenüber dem ORF an, den Vorgang zu prüfen, sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Auch das Wirtschaftsministerium hat eine Sonderprüfung in Aussicht gestellt.

Deutliche Kritik kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der erklärte, die „Weigerung“ der OMV, „die Treibstoffpreise trotz klarer Vorgaben zu senken, ist ein Skandal“. Er forderte den Konzern „dringend“ auf, die vorgesehenen fünf Cent an Marge weiterzugeben und sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zeigte sich irritiert und erklärte, es sei „verwunderlich, dass der größte Akteur mit der größten Marktmacht als Einziger jetzt anführt, keine Gewinne zu erzielen“. Sie vertraue jedoch nun auf die E-Control.