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Heute, 07:37
Wenn eine Regierung eigentlich schon aufgegeben hat, dann kommt etwas heraus wie der aktuelle Bundeshaushalt. Echte Reformen – Fehlanzeige. Es bleibt bei Ansätzen. Und viel zu viel Freude am Geldausgeben. Dazu ein paar Gedanken.
Was denken Politiker wirklich? Wie will eine Regierung Probleme angehen? Wo setzt sie Prioritäten? Was ist ihr egal? Nie wird das klarer als bei der jährlichen Vorstellung des Bundeshaushalts. In diesem Dokument steht schwarz auf weiß, wofür Geld ausgegeben werden und woher es kommen soll. Der am Montag vorgestellte Haushalt zeigt vor allem zwei Dinge: die Angst vor sinnvollen, weitreichenden und zur Not auch einmal kontroversen Entscheidungen. Und das endlose Vertrauen der Regierung in die Geduld und Leidensfähigkeit der leistenden Steuerzahler.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war mit seiner Mannschaft angetreten, Deutschland nach den katastrophalen Ampeljahren wieder wettbewerbsfähig zu machen. Teil der Mannschaft: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Sozialdemokrat? Oder mittlerweile schon Sozialist? Man ist sich nicht mehr sicher. Die beiden haben den Haushalt präsentiert. Aufgestellt. Machen lassen. Zusammengeschustert? Auch hier bin ich mir nicht sicher, welches Wort dem Ergebnis gerecht wird. Ein Etat, der Milliarden verteilt, Rekordschulden anhäuft und die wirklich schwierigen Fragen konsequent umgeht – von Arbeit mag ich nicht sprechen. Betrachten wir das Schuldenthema: Die Zahlen sind alarmierend. Bis 2030 plant der Bund mit einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Gleichzeitig verdoppeln sich die jährlichen Zinsausgaben (vorausgesetzt, die Zinsen für Bundesanleihen bleiben stabil bei gut drei Prozent – davon gehe ich nicht aus) nahezu – von rund 42 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das sind 80.000 Millionen Euro. Pro Jahr. Nur Zinsen! Bezahlt vom Geld der Steuerzahler. Von unserem Geld! Und unser Geld fließt nicht in neue Schulen, Brücken oder Forschungszentren – es fließt an die Gläubiger des Staates. Und auch der kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Jeder zusätzliche Euro für Zinsen ist ein verlorener Euro für die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und unserer Enkel. Und selbst sinnvolle Investitionen ersetzen am Ende des Tages keine Reformen. Wer immer nur neue Kredite aufnimmt, ohne gleichzeitig den Staat effizienter zu machen, verschiebt nur den Tag der Abrechnung.
Lars Klingbeil stellte den Haushalt vor – Mehr Schulden, kein Konzept, keine Vision. Wie ich nicht anders erwartet habe: leider "für die Tonne".
Regulierungswut, Energiekosten, Arbeitskosten und vieles mehr. Überbordende Sozialsysteme, ineffiziente Verwaltungen und verkrustete Strukturen. Jeder Handwerksmeister, jeder Unternehmer und jeder Manager in diesem Land kann aus dem Stand die Probleme nennen, durch die er täglich behindert wird. Hier ist der Hebel, an dem Politik ansetzen muss, wenn sie nicht nur das Geld anderer Leute aus dem Fenster werfen, sondern Zukunft gestalten will.
Das ist aber nicht Kernthema in Berlin. Weit gefehlt! Die Debatte über strengere Regeln für Krankschreibungen zeigt, wo die Politik das Problem sieht. Bei den Leistenden. Denen, die aufstehen, sich krumm machen und Steuern zahlen. Hier wird Drückebergertum vermutet. Das muss bekämpft werden. Genauso wie der Minijobber, der sich noch etwas dazuverdienen will. Man kann den Kopf gar nicht so schnell schütteln, wie es angemessen wäre. Wir werfen jedem, der skrupellos genug ist, das System zu melken, das Geld förmlich hinterher, mit dem Ergebnis, dass am Ende nicht mehr genug für die da ist, die es nötig hätten und unsere Solidarität auch verdienen. Bezahlen sollen all das wie immer die Gleichen. Die, die immer zur Kasse gebeten werden: die leistenden Steuerzahler. Die, die morgens zur Arbeit gehen und das System am Laufen halten.
Man muss sich fragen, ob die Regierung es nicht besser kann oder nicht besser will. Und ob man in Berlin ernsthaft glaubt, dass diese Arbeitsverweigerung auf Dauer akzeptiert wird. Hat sich Jürgen Klopp eigentlich schon gemeldet?
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