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23.09.2021 DER AKTIONÄR

Bernd Förtsch: Keine Wahl

Von Ihrer Stimme hängt es ab: Wird Deutschland mit einer bürgerlichen Regierung einen Neuanfang nach 16 Jahren Angela Merkel wagen und während der kommenden Legislatur endlich Antworten auf die großen Fragen der Zukunft finden? Oder driftet die Republik unter einem Kanzler Olaf Scholz, getragen von einem Linksbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, in ein leistungsfeindliches, Armut alimentierendes und rückwärtsgewandtes gesellschaftliches Bild ab, das, als Sozialismus bekannt, noch nirgends in der Welt zu mehr Wohlstand für alle geführt hat? Diese Bundestagswahl ist mehr denn je eine Richtungswahl.

Anders als früher wissen Wähler heute nicht, was sie nach der Wahl bekommen. Das gilt insbesondere mit Blick auf den zuletzt in den Umfragen vorn gelegenen Olaf Scholz und seine SPD. Die Frage ist: Ist es seine SPD? Steht er für die politische Marschrichtung einer Partei, die noch vor nicht allzu langer Zeit die Große Koalition aufkündigen wollte? Die seit Monaten agiert, als sei sie in der Opposition, gleichwohl aber während 19 der vergangenen 23 Jahre in der Regierungsverantwortung stand? Bei der im Hintergrund – zuletzt weitestgehend vor der Öffentlichkeit versteckt – mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert drei politische Schwergewichte innerhalb der Partei lauern, die dem linken Flügel zugerechnet werden. Esken und Walter-Borjans, die nach ihrer Wahl zu Co-Vorsitzenden der SPD in der TV-Sendung Markus Lanz öffentlich zu Protokoll gaben, Olaf Scholz – ihr heutiger Spitzenkandidat – sei in ihren Augen kein echter Sozialdemokrat und habe deswegen den Kampf um den Parteivorsitz verloren. Seine Zugehörigkeit zur Bundesregierung hätte ihn weichgespült, so die damalige Begründung. 

Für mich steht fest: Sollte die Wahl ein rot-grün-rotes Bündnis zum Ergebnis haben, wären die Folgen für den Finanz- und Kapitalmarktstandort Deutschland katastrophal. Mehr noch: Das Bündnis würde Armut dort, wo sie heute schon vorhanden ist, nicht mildern, sondern im Gegensatz manifestieren. Beispiel Hartz IV: Ein Sechstel aller Empfänger erhält seit über zehn Jahren Hartz IV. Eine Erhöhung des Regelsatzes würde diesen Zustand weiter festschreiben. Stattdessen wäre die künftige Regierung gut beraten, am Schröder’schen Prinzip von „Fördern und Fordern“ nicht zu rütteln. Und nicht, wie die Bündnisgrünen es wollen, das Fordern aufzugeben. Man darf das eine nicht lassen (Fordern), ohne das andere zu tun (Fördern). 

Zurück zum Kapitalmarkt, der unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz reich an Skandalen (Wirecard, BaFin, FIU, etc.), aber arm an zukunftsgerichteten Reformen gewesen ist: Der Sparerfreibetrag ist inflationsbereinigt so niedrig wie nie. Die Abgeltungsteuer hemmt den Willen, mit Aktien- und ETF-Sparplänen effektiv fürs Alter vorzusorgen. So vieles liegt im Argen. Doch statt zu entlasten, wollen die Linken die Bürger noch stärker belasten und abhängiger vom Staat machen. Das ist der falsche Weg. In diesem Sinne, gehen Sie zur Wahl. Ihre Stimme zählt. 

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