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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide für möglich. Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, "so dass wir damit rechnen können, dass im März (...) noch die Produktion anläuft in Grünheide", sagte Woidke am Montag beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus.
Die Autofabrik sei "ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität "the place to be" (der angesagte Ort) sei.
Das Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen genehmigt. Das Werk steht bereits – von Tesla auf eigenes Risiko über fast 20 vorzeitige Zulassungen gebaut. Laut Umweltministerium will Tesla die Voraussetzungen zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Wochen erfüllen.
Offen sind die Folgen einer Gerichtsentscheidung: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab am Freitag einer Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Es stoppte vorerst die Förderung im Wasserwerk Eggersdorf durch den Wasserverband Strausberg-Erkner, bis eine fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachgeholt ist. Das könnte auch Tesla betreffen, das einen Versorgungsvertrag geschlossen hat.
Nach der als rechtswidrig festgestellten Erlaubnis für eine Wasserförderung will Brandenburg eine Teilförderung dulden. Damit könne die öffentliche Wasserversorgung aufrechterhalten werden, teilte das Umweltministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Landesamt für Umwelt werde dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres in Höhe von 2,518 Millionen Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde. Das entspricht der Wasserfördermenge vor einer beantragten Erhöhung, um die es in der Klage zweier Umweltverbände ging.
Das Tesla-Werk in Grünheide könnte sich nun tatsächlich auf der Zielgeraden befinden. Die Aktie von Tesla litt zuletzt allerdings ebenfalls unter der allgemeinen Marktschwäche. Wichtig wäre eine nachhaltige Rückeroberung der 200-Tage-Linie. Langfristig bleibt das Papier weiter interessant.
