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Heute, 08:49
Jetzt bei Google bevorzugen
Bei Google bevorzugenDie Demokraten übernehmen nach den Zwischenwahlen den US-Kongress: Im Repräsentantenhaus haben sie laut Prognosen von CNBC, CBS und NBC die Mehrheit geholt, im Senat laut der Nachrichtenagentur AP ebenfalls. Ihre Pläne für Amazon, Meta und die Ölbranche stehen schon. Was das für Anleger heißt.
Für Amazon und Meta könnte es in Washington bald unbequem werden. Die Demokraten wollen mit neuen Vorladungsrechten Konzernchefs vor den Kongress holen. Das berichtet das Politmagazin Politico.
Wie tief der Einschnitt ist, zeigt Texas: Dort schlug der Demokrat James Talarico den Republikaner Ken Paxton im Rennen um einen Senatssitz. Damit endet eine 32 Jahre lange Siegesserie der Republikaner bei landesweiten Wahlen in Texas. Entscheidend für Anleger ist aber nicht das Symbol, sondern das Werkzeug, das an der Mehrheit hängt: Wer sie hat, legt die Tagesordnung fest und darf Zeugen vorladen – künftig in beiden Kammern. Laut dem Bericht spiegelt das Wahlergebnis den Ärger der Wähler über steigende Preise, den Iran-Krieg und Korruption in der Regierung – genau dort will die Partei ansetzen.
Amazon- und Meta-Aktie: Wer jetzt ins Visier gerät
Die Chefs der großen Technologiekonzerne könnten vor dem Kongress zu Social-Media-Sucht, den Risiken Künstlicher Intelligenz und den Folgen von Rechenzentren für die Gemeinden aussagen müssen. Bei Meta gehen die Steuerpolitiker der Partei noch einen Schritt weiter: Sie wollen prüfen, ob der Konzern von Mark Zuckerberg Steuergutschriften für Forschung für den Bau seiner Rechenzentren bekommen sollte.
Auch Amazon steht auf der Liste. Senator Adam Schiff will Korruption in den Blick nehmen, die die Lebenshaltungskosten der Amerikaner erhöht hat, und deutete an, dass das den Onlinehändler betreffen könnte. Daneben könnten Manager großer Ölkonzerne zu dem Vorwurf aussagen müssen, die Branche habe über Jahrzehnte Desinformation zum Klima verbreitet, um ihre Gewinne zu schützen.
Amazon- und Meta-Aktie: Wie groß wird der Ärger jetzt?
Neue Gesetze sind kaum zu erwarten. Laut Politico dürfte Trump Vorlagen der Demokraten kaum oder gar nicht unterschreiben, solange sie nicht zwingend verabschiedet werden müssen. Die Demokraten wirken damit wie ein Betriebsprüfer, der keine Bußgelder verhängen darf, aber jede Akte anfordern und jeden Chef befragen kann. Der Druck entsteht nicht über neue Regeln, sondern über Schlagzeilen, Anhörungen und Rechtskosten.
Nach Angaben von Aaron Cutler von der Kanzlei Hogan Lovells Cadwalader stellen große Washingtoner Kanzleien bereits erfahrene Anwälte ein. Er rechnet mit harten Auseinandersetzungen zwischen Kongress, Regierung und Unternehmen. Der Demokrat Robert Garcia aus dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses gab die Richtung in den sozialen Medien vor: „RÜSTET EUCH MIT ANWÄLTEN AUS“.
Zur Wahrheit gehört aber auch die Gegenseite. Cutler erwartet Unternehmen, die sich gegen den Kongress wehren. Und die Demokraten selbst stehen unter Druck, Ergebnisse zu liefern – im Zweifel nur als Vorarbeit für Gesetze, die sie erst umsetzen könnten, wenn sie im Jahr 2028 auch das Weiße Haus zurückerobern.
Der Machtwechsel im Kongress ist für Amazon und Meta kein Gesetz, sondern ein Scheinwerfer. Rechenzentren, Steuervorteile und Künstliche Intelligenz rücken in Washington auf die Tagesordnung, und mit ihnen ein Strom politischer Schlagzeilen. Das heißt vorerst: mehr Lärm als Fakten. Ob daraus Gesetze werden, hängt laut Bericht vor allem an der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028.
Amazon und Meta sind beide laufende Empfehlungen des AKTIONÄR.
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