Trump macht massiv Druck, sein gewaltiges Steuer- und Ausgabenpaket bis zum 4. Juli durch den Kongress zu bringen. Republikanische Senatoren, die Kritik äußern, geraten dabei mächtig ins Kreuzfeuer. Am heutigen Montag startet im US-Senat eine Marathon-Abstimmungsrunde über Dutzende Änderungsanträge – der Tag könnte entscheidend werden.
Trump droht über Social Media jedem republikanischen Senator, der sich gegen das Paket stellt. Unter anderem nannte er Senator Thom Tillis einen „Schwätzer und Nörgler“, der „KEIN Macher“ sei. Zuvor hatte Tillis gegen Trumps Steuerpaket gestimmt und seinen Rückzug von der Politik angekündigt. Auch Rand Paul hatte signalisiert, gegen das Paket zu stimmen und geriet in Trumps Kreuzfeuer.
Um das Paket noch rechtzeitig vor Trumps Deadline durchzubringen, muss der republikanische Mehrheitsführer John Thune intern Kompromisse schmieden. Er arbeitet daran, die letzten republikanischen Senatoren zu überzeugen, die bislang blockieren oder Änderungen verlangen. Thune darf maximal drei Stimmen verlieren, um das Paket durch den Senat zu bringen.
Hintergründe
Das Steuerpaket umfasst insgesamt rund 5,7 Billionen Dollar, davon 4,5 Billionen Dollar an Steuererleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen sowie 1,2 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen. Trump plant Verlängerungen der Steuerkürzungen von 2017, neue Steuervorteile für Stundenlohn- und Trinkgeldempfänger, Senioren und Autokäufer sowie steuerliche Anreize für Investitionen in US-Industrie und erneuerbare Energien.
Trump verkauft das Paket als Wachstums-Booster, um den Konsum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Wirtschaft im Wahljahr in Schwung zu halten. Aber: Das Paket würde die US-Staatsverschuldung erheblich erhöhen, da die geplanten Einsparungen die Steuerausfälle nicht vollständig kompensieren. Die Schuldenobergrenze soll zusätzlich um fünf Billionen Dollar angehoben werden.
Die Amerikaner stehen dem Gesetz skeptisch gegenüber: Laut einer aktuellen Pew-Umfrage lehnen 49 Prozent das Paket ab, 29 Prozent befürworten es und 21 Prozent sind unentschlossen.
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AKTIONÄR-Leser wissen: Wird die „One Big Beautiful Bill“ des US-Präsident gebilligt, fließen rund 150 Milliarden Dollar in die US-Rüstungsindustrie, da die Verteidigungsausgaben entsprechend steigen sollen. Davon sind rund 25 Milliarden Dollar für das „Golden Dome“-Raketenabwehrsystem eingeplant. Als Profiteure dieses Schritts gilt unter anderem Lockheed Martin.
Gleichzeitig dürfte die angestrebte Deregulierung den Banken sowie dem Finanzdienstleistungssektor zu Gute kommen. Für die großen US-Banken wie JPMorgan, Wells Fargo oder die Citigroup winken daher Milliardeneinsparungen durch niedrigere Compliance Kosten. Aber auch neue Finanzprodukte könnten durch laxere Vorgaben leichter auf den Markt gebracht werden.
Zu den Verlierern des Gesetzesentwurfs zählen hingegen Solar-Aktien: Trump will die Förderungen für erneuerbare Energien massiv kürzen. Doch auch im Gesundheitssektor zeichnet sich ein Umbruch an: Die hohen Ausgaben der US-Regierung für Medicaid und andere Gesundheitsprogramme sind Trump seit langem ein Dorn im Auge. Entsprechend schlecht performten zuletzt die US-Krankenversicherer wie UnitedHealth und Humana.
Für den Aktienmarkt in den USA könnte eine Steuersenkung zwar erst einmal positiv sein, doch langfristig würde die finanzielle Stabilität leiden. Anleger sollten sich deshalb stärker Richtung Europa und Co orientieren. Welche Aktien hier die perfekte Einstiegschance bieten, hat DER AKTIONÄR in Ausgabe 26/25 vorgestellt. Den Link zum E-Paper finden Sie hier.
30.06.2025, 11:15