Ørsted wehrt sich: Klage gegen Trump-Regierung

Unter der Trump-Regierung weht nicht nur Windenergieunternehmen eine steife Brise entgegen. Generell steht der US-Präsident mit der Erneuerbaren-Energie-Branche auf Kriegsfuß. Der dänische Windanlagenbauer Ørsted wehrt sich nun mit rechtlichen Mitteln gegen den Stopp eines Bauprojekts.

Am 22. August hatte das amerikanische Innenministerium die Dänen angewiesen, den Bau des Projekts Revolution Wind vor der Küste von Rhode Island und Connecticut zu stoppen. Und das, obwohl der Windpark bereits genehmigt war und mit einem Baufortschritt von 80 Prozent weit fortgeschritten war. Nachdem die Anordnung am 5. August bekannt geworden war, fiel die Aktie von Ørsted auf ein Rekordtief.

Nun hat man beim Bezirksgericht für den District of Columbia beantragt, die Stop-Work-Anordnung aufzuheben. Die Dänen bezeichneten sie als „rechtswidrig“ und „in böser Absicht“ erlassen, wie CNBC berichtet. „Der Präsident zeigt eine offensichtliche Feindseligkeit gegenüber Offshore-Windkraft, unter anderem basierend auf Äußerungen während des Wahlkampfes“, sagte Ørsteds Anwalt vor Gericht.

Die Windindustrie gehört zu den Branchen, die seit Trumps zweiter Amtszeit im Januar besonders im Fokus stehen. Beispielsweise wurde relativ früh eine Anordnung erlassen, die Bundesgewässer für neue Offshore-Windprojekte blockiert. In der Branche hatte man zumindest darauf gehofft, dass bereits genehmigte Projekte nicht angetastet werden würden.

Allerdings gab es in den vergangenen Tagen neue Steine, die der Präsident den Erneuerbaren in den Weg legte. Er verkündete, dass seine Regierung keine Solar- und Windparkprojekte mehr genehmigen werde. Letzten Freitag wurden dann 679 Millionen Dollar an Fördermitteln gestrichen, die für ein Dutzend Infrastrukturmaßnahmen aus dem Offshore-Windbereich gedacht gewesen waren.