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Heute, 08:51
Bei Google bevorzugenDer US-Kongress hat den Druck auf Russland erhöht und Donald Trump zugleich ein neues Instrument im Handelskonflikt mit China und Indien gegeben. Nach dem Senat hat inzwischen auch das Repräsentantenhaus ein weitreichendes Sanktionsgesetz verabschiedet. Nun liegt der Ball beim US-Präsidenten.
- Das Repräsentantenhaus stimmte mit 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz.
- Trump könnte auf russische Energieabnehmer Zölle von bis zu 100 Prozent verhängen.
- Betroffen sein könnten vor allem China und Indien – automatisch gelten die Strafzölle aber nicht.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch den Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026. Der Senat hatte dem Paket bereits im August mit 86 zu 11 Stimmen zugestimmt. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel überparteilich aus: Sieben Republikaner stimmten gegen die Vorlage, für eine Mehrheit waren deshalb auch Stimmen der Demokraten nötig.
Im Zentrum stehen zusätzliche Sanktionen gegen russische Politiker, Unternehmen, Finanzinstitute und Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Diese Tanker transportieren russisches Öl und helfen Moskau dabei, bestehende Sanktionen zu umgehen. Auch der russische Energiesektor soll stärker getroffen werden. Der Gesetzestext sieht unter anderem Maßnahmen gegen russische Energieexporte und gegen Staaten vor, die russisches Öl oder Gas kaufen oder bei der Umgehung von Sanktionen helfen.
China und Indien als Druckmittel gegen Putin
Die größte Sprengkraft steckt jedoch in den sogenannten Sekundärsanktionen. Trump soll die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit zusätzlichen Zöllen belegen können. Gleiches gilt für bis zu fünf Staaten, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen.
Die Zölle dürfen bis zu 100 Prozent betragen. China und Indien gelten als die wichtigsten möglichen Adressaten, weil beide Länder große Mengen russischen Öls kaufen. Die Regelung ist allerdings nicht automatisch. Das Gesetz ermächtigt Trump lediglich, die Zölle zu verhängen. Ob und wann er davon Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen.
Genau darin liegt Trumps Kalkül: Der Präsident erhält nicht nur ein Instrument gegen Moskau, sondern auch zusätzliche Verhandlungsmacht gegenüber Peking und Neu-Delhi. Beide Länder müssten im Fall hoher US-Zölle entscheiden, ob der Preisvorteil beim Kauf russischer Energie die Nachteile im Handel mit den USA noch rechtfertigt.
Das Timing ist heikel. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Gleichzeitig ringen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt bereits über Zölle, Technologie und Lieferketten.
Das Gesetz verschärft den Druck auf Russland, ist aber vor allem ein Instrument für Trumps Außen- und Handelspolitik. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob theoretisch Zölle von 100 Prozent möglich sind, sondern ob der Präsident sie tatsächlich verhängt. Bis dahin bleibt die Sanktion vor allem eine Drohung – nichts was bei Trump nicht ohnehin an der Tagesordnung ist. Die Märkte reagieren daher zunächst gelassen: Der DAX und der Dow Jones Future ziehen vorbörslich leicht an.
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