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14.05.2025
„Aus Verantwortung für Deutschland“ – mit dieser altbekannten Formel beendete Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung. Echte Überraschungen suchte man vergebens, das Dargebotene war weitgehend erwartbar und löste auch nur verhaltenen Pflichtapplaus in den Reihen der Abgeordneten aus. Zwischenrufe von Linken und Grünen wurden geflissentlich ignoriert. Doch was bleibt von den Ankündigungen wirklich hängen?
Zum Auftakt die erwartbare Geste: „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch“, so Merz in Richtung Olaf Scholz. Ein Dank, der wohl primär dem Koalitionspartner gelten und die Reihen schließen sollte. Ob diese Harmonie von Dauer ist, bleibt abzuwarten.
Merz startete mit seinem Herzensthema Europa und der stereotypen Zusicherung „ohne Wenn und Aber“ für die Ukraine. Auch das Angebot einer „verlässlichen und berechenbaren Außen- und Sicherheitspolitik“ an Partner und Freunde – selbst an die USA unter Donald Trump – klang eher nach Standardrepertoire als nach echter Innovation. Die Vision der „stärksten Armee mitten in Europa“ unterstreicht diesen Anspruch und signalisiert potenziell steigende Verteidigungsausgaben.
„Bauen, bauen, bauen!“
Die schwächelnde Wirtschaft soll mit Steuererleichterungen und Infrastruktur-Investitionen wiederbelebt werden. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, tönte Merz.
Auch für den Wohnungsbau spricht sich Merz aus. „Zu bezahlbarem Wohnen gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen! Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau.“
Das Comeback des Slogans „Wohlstand für alle“ wirkt angesichts der angespannten Haushaltslage jedoch eher wie eine Durchhalteparole als wie ein realistisches Ziel. Bereits die Ampel-Regierung verfehlte ihre Ziele im Bereich des Wohnungsbaus.
Bürokratieabbau für alle: Ein oft gehörtes Versprechen vor dem Realitätscheck
Der „Rückbau der überbordenden Bürokratie“ – ein Evergreen deutscher Politik, der schon oft angekündigt wurde. Ob für Unternehmensgründer, Bauern, Angestellte oder Hausbauer – die digitale Verwaltung soll es richten. Doch die Erfahrung lehrt: Solche Mammutprojekte sind zäh und langwierig. Dass Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden soll, klingt gut, doch nach Jahren der Gängelung wird es mehr als nur Worte brauchen, um einen echten Wandel herbeizuführen.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“
„In aller Deutlichkeit: Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so“, lässt Merz verlauten. Man wolle „ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind und die bei uns leben und arbeiten.“
Nach dem freundlichen Bekenntnis wird Merz dann allerdings doch deutlich, wenn es um die sogenannte irreguläre Migration geht. Angeblich sei zu viel „gering qualifizierte“ Migration ins Land gelassen worden. Eine späte Einsicht, die viele Beobachter schon lange äußern, während die Probleme stetig wuchsen. Es brauche nun eine neue Migrationspolitik „im Interesse des Wohlstands unseres Landes“, heißt es. Die schwarz-rote Regierung plant daher „mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Ob diese Worte jedoch mehr sind, als eine reine Beschwichtigungsgeste angesichts der brodelnden Debatte über die ungelösten Probleme in der Migrationspolitik, darf stark bezweifelt werden. Lippenbekenntnisse gab es in der Vergangenheit schließlich genug.
Die Fokussierung auf die Wirtschaft ist prinzipiell zu begrüßen, doch ob die „Wachstumslokomotive Deutschland“ wirklich wieder ins Rollen kommt bleibt vorerst abzuwarten.
DER AKTIONÄR hatte erst kürzlich unter anderem die Aktien von Rheinmetall, Siemens, Volkswagen und Hochtief zum Kauf empfohlen. Diese Unternehmen würden von den von Friedrich Merz geplanten Maßnahmen profitieren. Anleger lassen die Gewinne laufen.
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