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Die Betreiber der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wollen wohl nicht ohne die ausstehende Zertifizierung durch deutsche Behörden mit dem Gastransport starten. "Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten", teilte die Nord Stream 2 AG am Mittwoch auf Anfrage mit. "Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt."
Bei der Bundesnetzagentur läuft gemäß der EU-Gasrichtlinie noch ein Zertifizierungsverfahren zur Anerkennung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber. Sollte Nord Stream 2 den Gastransport vor Abschluss dieses Verfahrens aufnehmen, könnte die Bonner Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und Bußgelder verhängen. Die Behörden hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, es sei "nicht auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird" und Zweifel an der der Einhaltung aller Vorschriften im laufenden Betrieb angedeutet. Die Nord Stream 2 AG geht in Deutschland und auf EU-Ebene gegen Teile der EU-Gasrichtlinie beziehungsweise deren Geltung für die Pipeline vor.
Keine Reaktion
Indes hat Gazprom nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt nicht auf die verstärkte Nachfrage aus der EU reagiert. "Während das Unternehmen Gazprom seine langfristigen Verträge mit uns eingehalten hat, hat es nicht wie in den Vorjahren auf eine höhere Nachfrage reagiert", sagte sie am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die ganze Welt sei vom Anstieg der Energiepreise betroffen, aber es gebe "etwas Spezifisches" in der europäischen Situation.
Zu möglichen Gründen der ausgebliebenen Reaktion auf die erhöhte Nachfrage aus der EU äußerte sich von der Leyen nicht. Kritiker des russischen Energieriesen vermuten, dass dieser damit versuchen könnte, eine rasche Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Für die Leitung zwischen Russland und Deutschland steht bislang noch eine Genehmigung aus.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt die Ansicht vertreten, Lieferungen über Nord Stream 2 würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt und zu einer Senkung der Preise führen. Auch Russland sei nicht an einem endlosen Anstieg der Energiepreise interessiert, sagte Putin am Mittwoch bei einer Videoschalte mit Ministern. "Eine solche Situation kann letztendlich zu einem Rückgang der Nachfrage führen."
Die drastisch gestiegenen Energiepreise werden an diesem Donnerstag und Freitag Thema beim EU-Gipfel sein. Von der Leyen sagte, die aktuelle Situation zeige, dass Europa derzeitig zu abhängig von Gas und Gasimporten sei. "Wir importieren 90 Prozent des verbrauchten Gases. Und das macht uns verwundbar", sagte sie. Verbessert werden könnte die Lage laut von der Leyen durch eine stärkere Diversifizierung der Lieferquellen und eine Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie.
Der Streit um Nord Stream 2 und um mögliche zusätzliche Gaslieferungen dürfte sich vermutlich noch längere Zeit hinziehen. Gazprom ist und bleibt eine Aktie, die immer auch stark von der Politik beeinflusst wird und ist daher nur für Mutige geeignet. Diese können beim hervorragend aufgestellten und günstig bewerteten Weltmarktführer weiterhin zugreifen. Der Stoppkurs kann bei 6,50 Euro belassen werden.
Mit Material von dpa-AFX
